Abschiebung ohne Verfahren Dänisches Parlament verschärft Asylrecht

Asylsuchende können künftig ohne Verfahren aus Dänemark ins EU-Ausland abgeschoben werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament in Kopenhagen beschlossen. Die Regierung sucht noch nach Partnerländern.
Demonstration gegen Dänemarks rigide Asylpolitik

Demonstration gegen Dänemarks rigide Asylpolitik

Foto: Gonzales Photo/Simon Skipper / imago images/Gonzales Photo

Dänemark verschärft seine ohnehin restriktive Einwanderungspolitik weiter: Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es dem Land erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Möglich wäre demnach, Geflüchtete in ein Drittland abzuschieben, wo die Person dann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen kann.

Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mithilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. Der Schritt gilt als weiterer Bruch mit den Bemühungen der Europäischen Union, ein einheitliches Migrations- und Asylsystem aufzubauen.

Regierung sucht nach Partnerländern

Die Regierung in Kopenhagen sucht noch nach entsprechenden Partnerländern für ihre Pläne. Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung »Jyllands Posten«. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der Uno verlegt wird.

Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu werden. »Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl suchen.«

Menschenrechtsaktivisten nennen Gesetz unverantwortlich

Ziel der Regierung ist, die Zahl der Schutzsuchenden auf null zu reduzieren. Allenfalls will Dänemark Asylsuchende nach einem Quotensystem der Vereinten Nationen aufnehmen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren den Kurs. Das Gesetz »ist unverantwortlich und lässt es an Solidarität fehlen«, erklärte eine Sprecherin des Dänischen Flüchtlingsrats.

Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich im Vorfeld kritisch. »Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung – und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht«, sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Dominoeffekt auslösen.

mfh/Reuters/dpa
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