Pläne der sozialdemokratischen Regierung Dänemark will Einwanderer zur Arbeit verpflichten
Arbeitsminister Peter Hummelgaard.: »Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt«
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Seit Langem verfolgt Dänemark eine restriktive Migrationspolitik. Nun will die dänische Regierung die Bedingungen für staatliche Hilfen an Einwanderer verschärfen. Sie sollen nur noch dann Leistungen bekommen, wenn sie arbeiten.
Die Maßnahme ist Teil eines Reformpakets, das Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag vorstellte. Es gehe um Arbeitslose mit »Integrationsbedarf«, die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen.
»Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen«, sagte Ministerpräsidentin Frederiksen. »Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.«
Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.
»Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt oder Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen«, sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. »Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen«, fügte er hinzu.
Dänemark will Zahl der Asylbewerber auf null senken
Die Vorgaben sollen Einwanderern demnach bei der Integration helfen. »Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben«, sagte Frederiksen. Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.
Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Kritik kam bisher von den Linken. »Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt«, kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen.
Dänemark hat die Bedingungen für Einwanderer in den vergangenen Jahren immer wieder massiv verstärkt. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.
