Gesetzentwurf Dänemark will Höchstmarke für »nicht-westliche« Bewohner in allen Stadtteilen

Um »Parallelgesellschaften« aufzulösen, haben einige dänische Stadtteile bereits eine Quote für »nicht westliche« Bewohner. Diese umstrittenen Regeln werden nun verschärft und ausgeweitet.
Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Foto: Liselotte Sabroe / imago images/Ritzau Scanpix

Dänemark hat angekündigt, für alle Stadtteile eine Höchstmarke für Anwohner »nicht westlicher« Herkunft festzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in allen Vierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll.

In der Vergangenheit gab es bereits eine ähnliche Quote: Sie lag bei 50 Prozent und galt in Stadtteilen, die neben einer hohen Zuwanderungsrate beispielsweise auch eine hohe Kriminalität aufwiesen. Die Initiative, die als »Getto-Plan« bekannt war, ist umstritten: Viele Bewohner empfinden sie als diskriminierend, Integrationsexperten zweifeln am Nutzen der Zwangsumsiedlung. Trotzdem sollen die Pläne nun verschärft und ausgeweitet werden.

Innenminister Kaare Dybvad Bek erklärte, zu viele Ausländer »nicht westlicher Herkunft« würden »das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen«. Über die Pläne der Regierung berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AFP. 

Der neue Gesetzentwurf, der eine Senkung und Ausweitung der Quote auf alle Stadtviertel vorsieht, ähnelt dem bestehenden Beschluss – der Begriff »Getto« wird jedoch nicht mehr verwendet. Das Wort sei »irreführend«, so der Minister und »lenke von der Arbeit ab, die in diesen Gegenden zu leisten ist«. Es wird erwartet, dass das Gesetz nach einer Debatte verabschiedet werden kann.

Bisher wurde jährlich eine Liste mit sogenannten Getto-Gebieten erstellt: Die Kommunen bekamen bis 2030 Zeit, die soziale Zusammensetzung dieser Gegenden zu verändern, unter anderem durch eine Umsiedlung der Bewohner. Als »Getto« galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte »nicht westlicher« Herkunft sind und die zwei von vier Kriterien erfüllten:

  • Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote

  • Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss

  • Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt

  • Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt.

Derzeit fallen 15 Gegenden unter diese Regelung, 25 weitere gelten laut Innenministerium als »gefährdet«. In Vierteln auf der Liste können unter anderem Straftaten härter geahndet werden. Dazu ist Kinderbetreuung ab einem Alter von einem Jahr verpflichtend. Bei Weigerung werden staatliche Zuschüsse gestrichen.

Dänemark betreibt seit Jahren eine der härtesten Einwanderungspolitiken Europas. Dies hat sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nicht geändert. Etwa 14 Prozent der dänischen Bevölkerung sind Migranten oder haben einen Migrationshintergrund.

Anmerkung: Eine vorherige Version des Artikels suggerierte, die Höchstmarke für »nicht westliche« Bewohner werde in Dänemark neu eingeführt. Tatsächlich besteht sie bereits in einigen Vierteln, und soll nun gesenkt und auf andere Stadtteile ausgeweitet werden.

jok
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