Verschärftes Asylrecht Dänemark will Gefängnisplätze im Kosovo mieten

Dänemark will die Zahl der Schutzsuchenden auf null reduzieren. Dafür verschärft das skandinavische Land seine Asylpolitik weiter. Abschiebehäftlinge sollen bald im Kosovo auf ihre Rückführungen warten.
»Syrien ist nicht sicher« – Syrische Geflüchtete in Dänemark demonstrieren

»Syrien ist nicht sicher« – Syrische Geflüchtete in Dänemark demonstrieren

Foto: THIBAULT SAVARY / AFP

Die dänische Asylpolitik galt schon vor den jüngsten Verschärfungen als restriktiv. Nun beabsichtigt das nordeuropäische Land, ein Abkommen mit dem Kosovo abzuschließen, damit rund 300 dänische Häftlinge dort ihre Gefängnisstrafe absitzen können. Die dänische Regierung sei im Begriff, ein entsprechendes Abkommen zu schließen, sagte Justizminister Nick Hækkerup am Mittwochabend nach Verhandlungen mit anderen Parteien. Außerdem solle die Kapazität in dänischen Gefängnissen erweitert werden. Bis 2025 würden 1000 zusätzliche Plätze gebraucht, sagte der Minister.

Dänemarks Vorbild: Norwegens Abkommen mit den Niederlanden

Im Kosovo sollen Abschiebehäftlinge aus Drittländern untergebracht werden. Dort sollen dieselben Regeln gelten wie in dänischen Gefängnissen. Hækkerup sei sicher, dass das Abkommen einer Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten kann, berichtete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Es soll von 2022 bis 2025 gelten. Norwegen hatte 2015 ein entsprechendes Abkommen mit den Niederlanden geschlossen, das 2018 endete.

Betroffen von der neuen Regelung wären Menschen, die zwar abgeschoben werden sollen – aber aufgrund der Lage in ihrem Heimatland derzeit nicht abgeschoben werden dürfen. Ein Beispiel: Syrien. Dänemark ist das erste Land in Europa, das Geflüchteten aus Syrien die Aufenthaltsgenehmigung entzieht. Aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen sind Abschiebungen aber faktisch nicht möglich.

Im Sommer hatte das dänische Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, das es dem Land erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Möglich wäre demnach, Geflüchtete in ein Drittland abzuschieben, wo die Person dann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen kann.

Die Regierung in Kopenhagen sucht noch nach entsprechenden Partnerländern für ihre Pläne. Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung »Jyllands Posten«. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Die konservativ-liberale Venstre-Partei hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der Uno verlegt wird.

Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu werden. »Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl suchen.« Ziel der Regierung ist, die Zahl der Schutzsuchenden auf null zu reduzieren.

muk/dpa
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