US-Gesetz Mischt sich China in die Nachfolge des Dalai-Lama ein, folgen Sanktionen

Der Dalai-Lama ist 85 Jahre alt – und könnte womöglich bald seine Nachfolge regeln. Für den Fall einer chinesischen Einmischung haben die USA nun Sanktionen beschlossen.
Der Dalai-Lama während eines Besuchs in Indien im Januar 2020

Der Dalai-Lama während eines Besuchs in Indien im Januar 2020

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Sanjay Kumar/ dpa

China muss künftig mit US-amerikanischen Sanktionen rechnen, wenn es sich in die Kür eines neuen Dalai-Lama einmischt. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Sonntag (Ortszeit) ein Gesetz, das zuvor vom US-Kongress beschlossen worden war.

China hatte von einer »schwerwiegenden Einmischung« in seine inneren Angelegenheiten gesprochen, als das US-Repräsentantenhaus die Sanktionen im Januar mit 392 gegen 22 Stimmen verabschiedet hatte. Mit Trumps Unterschrift traten die Maßnahmen nun in Kraft. China teilte mit, man lehne die neue Gesetzgebung entschieden ab.

Die Nachfolge des 85-jährigen geistlichen Oberhaupts der Tibeter ist indes noch nicht entschieden. Der Dalai-Lama hatte es unter anderem für möglich erklärt, dass er ein Mädchen für seine Nachfolge auswählen werde oder dass es keinen weiteren Dalai-Lama geben solle.

Streit um Tibet erfährt weniger Aufmerksamkeit

Tibet, der Stammsitz der Dalai-Lamas, war Anfang der 1950er-Jahre von China besetzt worden. Mit dem Abtritt der charismatischen Führungsfigur könnte China laut der Nachrichtenagentur AFP versuchen, sich in die Kür des Nachfolgers einzumischen – und so darauf hinwirken, dass die internationale Unterstützung für Tibet mit einem neuen Oberhaupt abnimmt. Bereits in den vergangenen Jahren war es still um die Region geworden.

Im September 2007 hatte Angela Merkel das geistliche und religiöse Oberhaupt der Tibeter erstmals in Berlin empfangen – der Schritt hatte zu Verstimmungen im diplomatischen Verhältnis zu Peking geführt.

Die neuen US-Gesetze für Tibet sehen vor, dass die Auswahl, Erziehung und Verehrung des Dalai-Lama und anderer religiöser Persönlichkeiten »ausschließlich spirituelle« Angelegenheiten sind. Diese sollten von den »religiösen Autoritäten« im Sinne der tibetischen buddhistischen Tradition getroffen werden. Der US-Senat integrierte die Bestimmungen zur Nachfolge des Dalai-Lama in das Gesetzespaket für Corona-Hilfsmaßnahmen.

Internationale Kampagne für Tibet begrüßt US-Sanktionsdrohung

Laut dem US-Gesetz sollen in China nur dann neue US-Konsulate eröffnet werden, wenn auch für die Eröffnung eines Konsulats in der tibetischen Hauptstadt Lhasa eine Genehmigung erteilt wird. Die Internationale Kampagne für Tibet, die an der Seite des Dalai-Lama steht, begrüßte die Annahme des US-Gesetzes. Damit werde klargestellt, dass eine »chinesische Einmischung in die Nachfolge des Dalai-Lama nicht akzeptiert« werde und dass gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet weiter vorgegangen werde.

fek/AFP/Reuters
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