Walter Mayr

Die Lage: Inside Austria Das Nowitschok-Problem der österreichischen Regierung

Walter Mayr
Von Walter Mayr, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der Nowitschok-Affäre in Wien, dem Diplomaten im Mittelpunkt des Skandals – und dem erstaunlichen Verdrängungstalent vieler Wählerinnen und Wähler.

Es ist eine Zeit der großen, atemlosen Skandale in Österreich, und diese Meldung gehört sicher dazu: Am Freitag wurde bekannt, dass Johannes Peterlik, bis 2020 Österreichs ranghöchster Beamter im Auswärtigen Amt und zuletzt Botschafter in Indonesien, mit sofortiger Wirkung suspendiert wurde . Gegen Peterlik, der die Vorwürfe bestreitet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen möglichen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Der ungeheure Verdacht der Wiener Staatsanwälte: Der Diplomat soll die Formel des Nervenkampfstoffs Nowitschok an den Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek weitergereicht haben, jenes Gifts, mit dem der russische Geheimdienstagent Sergej Skripal 2018 und der Regimekritiker Alexej Nawalny 2020 getötet werden sollten. Beide Anschlagsopfer überlebten mit knapper Not.

Bei flüchtiger Betrachtung sieht es so aus, als habe der Fall des Diplomaten Peterlik nichts mit den anderen Affären zu tun, die Österreich seit mehr als zwei Jahren erschüttern. Nichts mit dem Ibiza-Video, über das die erste Regierung unter Führung von Sebastian Kurz im Mai 2019 stürzte; und nichts mit der Inseratenaffäre, derentwegen Kurz vorvergangene Woche ein zweites Mal stolperte , woraufhin ihn am 11. Oktober Alexander Schallenberg als Bundeskanzler beerbte.

Genauer besehen hingegen führen, ausgehend vom aktuellen Fall, viele Fährten hinein ins Affärengestrüpp jener Republik, die sich in ihrer Bundeshymne als »vielgerühmtes Österreich« besingen lässt. Beide Hauptdarsteller im Wirecard-Skandal waren Österreicher: sowohl der frühere Konzernchef Markus Braun (derzeit in Haft), der als Spender für die Kanzlerpartei ÖVP auftrat, als auch der Ex-Konzernvorstand Jan Marsalek (derzeit auf der Flucht, gesucht mit internationalem Haftbefehl). Marsalek werden Kontakte zum russischen Geheimdienst nachgesagt.

Der Karrierediplomat Peterlik wiederum, Sohn des früheren Botschafters in Thailand, war im Hintergrund so etwas wie eine emblematische Figur der nach dem Ibiza-Video gescheiterten ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz: Schwiegersohn eines niederösterreichischen Landesrats von der konservativen ÖVP, Spitzenbeamter unter ÖVP-Ministern, später Wunschkandidat des rechtspopulistischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer für das Amt des Kabinettsdirektors. Hinzu kommt: Peterliks Ehefrau war beim Inlandsgeheimdienst BVT beschäftigt. Sie diente dort unter dem Mann, der bei Marsaleks Flucht nach Belarus im Spiel war. Peterliks Schwiegervater schließlich soll nach Zeugenaussagen mit dem geflüchteten Marsalek bekannt gewesen sein.

Was das alles für Österreichs derzeitigen Ruf im Ausland bedeutet? Michael Linhart, Peterliks Vorgänger als Generaldirektor im Außenministerium und seit zwei Wochen selbst Außenminister, wird es demnächst herausfinden müssen. Peterliks zwischenzeitliche Chefin im Familienministerium gilt in der Inseratenaffäre übrigens als Beschuldigte. Und der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg? Er war es, der im September – damals noch Außenminister – vom Fall Peterlik/Nowitschok erfuhr und die Suspendierung des Beamten einleitete.

Bundeskanzler Schallenberg

Bundeskanzler Schallenberg

Foto: CHRISTIAN BRUNA / EPA

Schallenberg hat noch andere Probleme. Er muss nach ersten verbalen Ausrutschern sich selbst und seine Position finden gegenüber dem noch Nochparteichef und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Kurz. Dessen kometenhaften Aufstieg zeichnen DER SPIEGEL und der »Standard« auch in der zweiten Folge des Podcasts »Inside Austria« noch einmal nach. Auf Schallenberg lastet die Aufgabe, die Koalition mit den Grünen in ruhigere Fahrwasser zu überführen und gleichzeitig mögliche Diadochenkämpfe in der ÖVP im Auge zu behalten .

In den aktuellsten Meinungsumfragen liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit der sozialdemokratischen SPÖ, ein Absturz für die Konservativen um etwa elf Prozent. Rein rechnerisch wäre inzwischen sogar eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und Neos mehrheitsfähig. Die Dinge sind an vielen Fronten in Bewegung geraten, nicht zuletzt weil SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor wenigen Tagen einen Kurswechsel verkündete: Die seit 35 Jahren gültige Doktrin, dass die Sozialdemokraten keine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingingen, sei nicht mehr bindend.

Das Verdrängungstalent der Wähler

Wenn am morgigen Dienstag, dem Nationalfeiertag, um 11 Uhr Bundespräsident und Bundesregierung zur Kranzniederlegung am Heldenplatz antreten, dann werden die neuesten Umfragewerte gerade mal zwei Tage alt sein: Sie besagen auch, dass die FPÖ unter dem Hardliner Herbert Kickl inzwischen nur noch drei Prozent von der Position der stärksten Partei entfernt ist – keine zweieinhalb Jahre nachdem der SPIEGEL und die »Süddeutsche Zeitung« das Ibiza-Video veröffentlichten.

Das mag man, bezogen aufs Wahlvolk, Kurzzeitgedächtnis nennen oder Talent zur Verdrängung. »Die Begabung, dem Dasein helle Seiten abzugewinnen, die Neigung, auch das Schwere leicht zu nehmen«, schrieb der große Wiener Seelenkundler Alfred Polgar 1949 in »Der Österreicher«, habe seine Landsleute immer ausgezeichnet. Dabei sei es »nicht zu leugnen, dass diese angenehmen Qualitäten sich zuweilen unangenehm manifestierten: als Bereitwilligkeit, die Dinge laufen zu lassen.«

Social-Media-Moment der Woche

Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung »Falter«, bemüht sich um Schadensbegrenzung , nachdem die Liebesbeziehung einer Sachverständigen bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Staatsanwalt bei derselben Behörde öffentlich wurde. Das Pikante: Klenk hatte, wie er selbst eingesteht, ungeschwärzte Ermittlungsakten an den Plagiatsjäger Stefan Weber weitergegeben; die Akten enthielten den Klarnamen der Frau, offenbar nutzte Weber die Information, um der Frau hinterherzuspüren – und die Beziehung öffentlich zu machen.

Es mag natürlich Zufall sein, dass das Privatleben von Mitarbeiterinnen und Ermittlern der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgerechnet in einer Zeit zum »talk of the town« in Wien wird, in der dieselbe Behörde den Druck auf die Kanzlerpartei ÖVP und deren Vorsitzenden Sebastian Kurz massiv erhöht. Ungelegen kommt diese politisch eher unwichtige Privatenthüllung aus der WKStA der ÖVP sicher nicht.

Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:

Vertraute von Sebastian Kurz versuchen, die Schockwellen der Korruptionsaffäre zu mildern. Doch immer mehr traditionell eingestellte Parteigänger distanzieren sich öffentlich.

Und natürlich die aktuelle Folge unseres Podcasts »Inside Austria«, diesmal über den unheimlichen Aufstieg von Sebastian Kurz:

Es gibt Orte in Österreich, wo neben der ÖVP politisch kaum Platz ist. Herrscht in türkis-schwarzen Hochburgen Enttäuschung über Sebastian Kurz oder Zorn auf die Gegner? Ein Besuch im nordöstlichen Weinviertel:

In einer neuen Umfrage wird Alexander Schallenberg als bester ÖVP-Kanzler gesehen, auch unter ÖVP-Wählern ist er beliebter als Ex-Kanzler Kurz:

Herzlich

Ihr Walter Mayr

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