Von Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs: Haftbefehle gegen Hamas-Führer und Netanyahu beantragt

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Hamas-Führer Yahya Sinwar und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte Karim Ahmad Khan in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Staatsanwalt Karim Ahmad Khan

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Der Staatsanwalt sagte, dass er auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Kassam-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden. Das Gericht hat keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Doch im Falle eines Erlasses ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt. Alle Vertragsstaaten des Gerichts sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Gantz verurteilt Beantragung der Haftbefehle gegen Israels Politiker

Der Minister des israelischen Kriegskabinetts Benny Gantz nannte die Entscheidung, Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant zu beantragen, »ein Verbrechen von historischem Ausmaß«.

Laut Gantz sei es eine »tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott«, dass zwischen den Führern eines demokratischen Landes und den Anführern einer Terrororganisation Parallelen gezogen würden.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurde fälschlicherweise die Abkürzung »IGH« für den Internationalen Strafgerichtshof verwendet. Richtig ist »IStGH«. Wir haben den Fehler korrigiert.

Zudem hieß es in einer früheren Version des Textes in der Überschrift, der Internationale Strafgerichtshof beantrage die Haftbefehle; tatsächlich geschieht dies durch den Chefankläger des IstGH. Wir haben den Fehler korrigiert.

kim/dpa/Reuters/AFP