Russischer Angriff Internationaler Strafgerichtshof will zu Kriegsverbrechen in Ukraine ermitteln

Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Die Untersuchung werde »so schnell wie möglich« in Gang gesetzt.
Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an

Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an

Foto: Peter Dejong / dpa

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt nun auch den Internationalen Strafgerichtshof: Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, »so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine« einzuleiten. Es gebe »plausible Gründe« für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine »sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.«

Chefankläger Karim Khan (Archivbild)

Chefankläger Karim Khan (Archivbild)

Foto: Marwan Ali / AP

Die Ermittlungen beziehen sich nach Angaben Khans zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der »Ausweitung des Konflikts« sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber ebenfalls erweitert werden. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung proeuropäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.

Es gebe »eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden«, erklärte der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten. Die Ukraine wirft Russland Angriffe auf zivile Ziele vor. Am Montag wurden in der Millionenstadt Charkiw nach offiziellen Angaben mindestens elf Zivilisten durch russische Bombardements getötet.

Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert.

Russland erkennt das Gericht nicht an

Der Ankläger muss nun zunächst eine richterliche Zustimmung zu dem Ermittlungsverfahren bekommen. Wann das entschieden wird, ist unklar. Khan rief außerdem Vertragsstaaten auf, die Untersuchung zu unterstützen – auch mit finanziellen Mitteln und Mitarbeitern. Russland erkennt das Gericht nicht an.

2014 hatte in der Ostukraine der Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen. In der vergangenen Woche erkannte Russland die Unabhängigkeit der von den Separatisten ausgerufenen »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk. Kurz darauf marschierte Russland in die Ukraine ein. Die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Dezember 2020 mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beklagt.

kim/dpa/AFP
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