Libyen nach dem Berlin-Gipfel Der Realitätsschock

Gerade erst haben sich die Kriegsparteien in Libyen und ihre ausländischen Unterstützer auf eine Deeskalation verständigt. Nun aber eskalieren die Kämpfe im Land erneut.
Von Mirco Keilberth und Maximilian Popp
Truppen des Warlords Khalifa Haftar: Militärregime im Osten Libyens

Truppen des Warlords Khalifa Haftar: Militärregime im Osten Libyens

Foto:

Esam Omran Al-Fetori/ REUTERS

Sie haben vereinbart, dass die Waffen schweigen. Doch für viele Menschen in Libyens Hauptstadt Tripolis fühlt sich die Auseinandersetzung zwischen Premier Fayez Sarraj und dem Warlord Khalifa Haftar noch immer wie Krieg an.

Am Dienstag starben mehrere Menschen, als Truppen der Sarraj-Regierung eine Rakete auf Haftars Libysche Nationale Armee (LNA) abfeuerten. Am Mittwoch schlugen am Mitiga Flughafen sechs Raketen ein, woraufhin der Flugverkehr eingestellt wurde.

Auf Initiative der Bundesregierung hatten sich die libyschen Kriegsparteien und vor allem ihre ausländischen Unterstützer am vergangenen Sonntag in Berlin auf einen Fahrplan zur Deeskalation des Konflikts verständigt. Im Land selbst aber zeigt sich seither, wie weit der Weg bis zu einem echten Frieden noch ist.

Einwohner bereiten sich auf Flucht vor

Muhib Hassan, ein Ingenieur aus Tripolis, berichtet am Telefon, dass beide Seiten weiter Kräfte an die Front schickten. Im Süden der Stadt bereiteten sich die Einwohner darauf vor, zu fliehen.

Nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 haben die Libyer auf Demokratie und Wohlstand gehofft. Längst jedoch ist ihr Land zu einem Flickenteppich aus Stadtstaaten verkommen, in denen Milizen, Warlords und Islamisten um die Vorherrschaft ringen.

In der Hauptstadt Tripolis haben die Vereinten Nationen Sarraj als Premier installiert, einen früheren Architekten, der als integer gilt, sich jedoch nur mithilfe von Milizen an der Macht halten kann. Im Osten hat Haftar ein Militärregime errichtet. Seine LNA, ein Zusammenschluss aus früheren Gaddafi-Offizieren, Söldnern, Dschihadisten, hat weitere Teile des Landes erobert und belagert seit April 2019 Tripolis.

Haftar hatte sich auf dem Gipfel in Berlin noch offen gezeigt für eine politische Lösung, nun jedoch setzt er seinen Widersacher Sarraj weiter unter Druck. Seit Freitag halten Verbündete des Generals zwei Ölfelder und mehrere Ölhäfen in Libyen besetzt. Die Ölproduktion ist daraufhin eingebrochen - laut Angaben der Nationalen Ölagentur NOC noch stärker als während des Bürgerkriegs 2011.

Die USA forderten ein sofortiges Ende der Ölblockade. Der NOC müsse es umgehend ermöglicht werden, Produktion und Export wieder aufzunehmen, hieß es in einem Tweet der US-Botschaft in Tripolis. Andernfalls drohe „eine Verschärfung der Notlage in Libyen und weiteres unnötiges Leid“.

Warlord Haftar: Libyens neuer starker Mann

Warlord Haftar: Libyens neuer starker Mann

Foto: Philippe Wojazer / Reuters

Haftars Leute wollen die Blockade nach eigenen Angaben jedoch erst dann beenden, wenn Sarrajs ausländische Verbündete endgültig aus Libyen abgezogen sind. Mit dem Geld aus dem Öl würden Milizen in Tripolis finanziert, sagt der Haftar-nahe, libysche Parlamentsabgeordnete Wail Alushaibi. „Das muss ein Ende haben.“

Der Libyenkonflikt hat sich in den vergangenen Monaten zu einem internationalen Stellvertreterkrieg  ausgeweitet. Die Türkei, Katar, Italien unterstützen Sarraj, der auch von den Vereinten Nationen als rechtmäßiger Regierungschef anerkannt wird. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich haben sich auf die Seite Haftars geschlagen.

Die Bundesregierung setzte auf dem Gipfel in Berlin vor allem darauf, die einzelnen Staaten dazu zu bewegen, ihre Hilfe für die jeweiligen Konfliktparteien einzustellen. Tatsächlich verpflichteten sich die Teilnehmer in einem Kommuniqué dazu, sich nicht länger „in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.“

Ob sich Mächte wie Russland, die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate an die Vereinbarung halten, scheint jedoch fraglich. Laut Medienberichten soll die Türkei am Montag in Nordsyrien weiter Söldner für den Bürgerkrieg in Libyen rekrutiert haben. Schon jetzt kämpfen mehrere Hundert Mitglieder der Freien Syrischen Armee im Auftrag Ankaras an der Seite Sarrajs.

Es gibt zudem Anzeichen, wonach die Emirate in großem Umfang Waffen und Söldner nach Libyen schaffen. Auch russische Flugzeuge sollen weiterhin von Syrien nach Libyen fliegen. Erst am Dienstagabend landete in der Stadt Bengasi, dem Sitz Haftars, ein russischer Militärtransporter. Flughafenmitarbeiter berichten, dass ihnen der Zugang zu den Fliegern verboten sei. Militärs würden stattdessen die Ladung direkt übernehmen.   

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