Dissens unter Partnern Deutsch-französische Regierungsgespräche auf Januar vertagt

»Abstimmungen bedürfen noch einiger Zeit«: Eigentlich hätten Emmanuel Macron und Olaf Scholz kommende Woche gemeinsam mit ihren Kabinetten tagen sollen. Doch daraus wird nichts. Gründe dafür gibt es wohl einige.
Emmanuel Macron und Olaf Scholz

Emmanuel Macron und Olaf Scholz

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Die für kommende Woche geplanten deutsch-französischen Regierungskonsultationen sind auf Januar verschoben worden. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe eine Reihe bilateraler Fragen, in denen die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der französischen Seite sei. »Diese Abstimmungen bedürfen noch einiger Zeit.« Auch hätten einige Minister, die in dem Format fest eingeplant waren, aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen können. »Gemeinsam mit der französischen Seite haben wir das heute so entschieden, dass eine Verlegung um einige Wochen sinnvoll ist.«

Er sei »sehr, sehr zuversichtlich«, dass die Konsultationen dann im Januar gehalten würden, sagte Hebestreit. Es gebe zudem Überlegungen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch kommender Woche in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen werde. Scholz stehe bekanntlich in sehr engem Kontakt mit Macron. Das nächste Gespräch der beiden sei vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel fest vereinbart. Reuters hatte zuvor unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, dass es zwischen Deutschland und Frankreich eine Reihe von Ungereimtheiten gebe, unter anderem in der Energiepolitik.

In diplomatischen Kreisen hieß es, Grund für den Beratungsbedarf sei vor allem der Dissens, wie weitreichend die Verabredungen bei den in Fontainebleau geplanten Konsultationen sein sollten. Macron wolle weitreichende Vereinbarungen, Scholz dagegen nicht. In französischen Regierungskreisen war schon nach dem Treffen von Macron mit Scholz am 3. Oktober Enttäuschung über die Intensität der Zusammenarbeit geäußert worden.

Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatten auf einem deutsch-spanischen Regierungstreffen unlängst einen umfangreichen bilateralen Aktionsplan verabschiedet. Ähnliches mit Frankreich war von deutscher Seite nicht geplant. In Paris habe das Misstrauen geweckt, hieß es. Man habe zudem aufmerksam registriert, dass Scholz in seiner Rede zur Europapolitik in Prag die deutsch-französische Zusammenarbeit quasi nicht erwähnt habe. Irritiert war man in Paris zudem, dass man als engster Partner vom Kanzleramt nicht vorab von dem 200 Milliarden Euro-Hilfspaket in der Energiekrise informiert worden sei.

Scholz hatte zuletzt ebenso wie Spaniens Regierung kritisiert, dass sich Macron – ein liberaler Pro-Europäer – gegen den Bau einer Gaspipeline von Spanien durch Frankreich nach Deutschland wehrt, die später auch Wasserstoff von der iberischen Halbinsel nach Mitteleuropa bringen soll. Beide Regierungen haben zudem unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Atomkraft. Zugleich hakt es bei gemeinsamen Rüstungsprojekten wie einem Kampfpanzer und dem Kampfflugzeug- und Luftverteidigungssystem FCAS. Macron hatte allerdings kürzlich seinen Widerstand gegen die schnellere Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU aufgegeben, auf die Scholz pocht.

In diplomatischen Kreisen wurde gewarnt, dass eine Absage der Konsultationen der traditionell engsten Partner in dieser Krisenzeit als Zeichen schwerwiegender Probleme im deutsch-französischen Verhältnis gewertet werden könnten. Dies könne man sich derzeit angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, aber des erwarteten Antritts einer rechtsgerichteten Regierung in Italien nicht leisten, lautete das Argument gegen eine Verschiebung.

dop/Reuters

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