Deutscher Botschafter im Uno-Sicherheitsrat »Gut, dass wir Sie los sind«

Bei seiner letzten regulären Sitzung hat Deutschlands Uno-Botschafter Christoph Heusgen gegen Russland und China ausgeteilt. Die Botschafter der beiden Länder waren nicht begeistert und griffen Heusgen persönlich an.
Christoph Heusgen ist deutscher Uno-Botschafter

Christoph Heusgen ist deutscher Uno-Botschafter

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Luiz Rampelotto / dpa

Zum Ende der zweijährigen Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat hat es erneut heftigen Streit Deutschlands mit China und Russland gegeben. Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen nutzte eine Sitzung zu Iran in seinen Schlussbemerkungen dafür, China zur Freilassung von zwei inhaftierten Kanadiern aufzufordern. »Dieser Rat wird seine Legitimation verlieren, wenn er aufhört, sich um das Schicksal von Individuen zu sorgen«, sagte Heusgen bei der virtuellen Sitzung in New York.

»Wir haben die Dinge immer beim Namen genannt«, beschrieb er Deutschlands Verhalten in den vergangenen beiden Jahren und bemerkte, dass Russland und China kein Geheimnis aus ihrer Abneigung gemacht hätten. Der Sicherheitsrat könne aber nur bei einem offenem und unvoreingenommenen Umgang erfolgreich miteinander arbeiten.

Chinas Botschafter Yao Shaojun beschwerte sich nach Heusgens Beitrag über dessen »böswilligen« Inhalt. Der Deutsche habe die eigentlich zu Irans Atomprogramm einberufene Sitzung gekapert. China sei sicher, dass der Sicherheitsrat ohne Deutschland besser arbeiten werde. Zu Heusgen sagte der Diplomat Yao Shaojun: »Gut, dass wir Sie los sind«.

Heusgen bezog sich auf die Fälle des früheren Diplomaten Michael Kovrig und des Unternehmers Michael Spavor. Sie sind seit zwei Jahren in China inhaftiert, was die Beziehungen zwischen Kanada und China belastet. Ihnen wird Spionage vorgeworfen. Kurz vor der Festnahme der beiden hatte Kanada auf Bitte der USA die chinesische Techmanagerin Meng Wanzhou festgesetzt. Die Finanzvorsitzende des Konzerns Huawei wurde im Februar 2020 in den Vereinigten Staaten wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen angeklagt.

Russland bezeichnet Nawalny-Vorwürfe als »Nonsens«

Auch auf die SPIEGEL-Berichte zur mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny durch die russische Regierung wies Heusgen hin. Russlands stellvertretender Botschafter Dmitri Poljanskij bezeichnete die Vorwürfe als »Nonsens« und sagte: »Ich hoffe, dass sich Christophs Symptome nach dem 1. Januar verbessern.«

Bereits vergangene Woche waren Russland und China mit Deutschland bei einer Sitzung zum Krieg in Syrien aneinandergeraten. Heusgen hatte deren Beschwerden über eine Blockade von Hilfslieferungen nach Syrien als »sehr zynisch« beschrieben, schließlich hätten beide Länder im Juli solche Lieferungen für Hunderttausende verhindert. Poljanskij hatte Deutschland und anderen Ländern des Westens »unmoralisches Verhalten« vorgeworfen. Heusgen sei eine »sehr zynische Person«, hatte er zum Ende der Sitzung am Mittwoch gesagt.

Der Rat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht, darunter China und Russland, und zehn nichtständigen Mitgliedern, die für zwei Jahre einen Sitz innehaben. Deutschlands Amtszeit dauert noch bis Ende 2020, Dienstag war aber die letzte reguläre Sitzung des Jahres angesetzt. Vor seiner Zeit bei den Vereinten Nationen war Heusgen zwölf Jahre außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

hba/dpa

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