Internationaler Gerichtshof Deutschland und Italien streiten um Entschädigung für Naziopfer

Italien will das Goethe-Institut und andere deutsche Immobilien versteigern, um Opfer der Nazis zu entschädigen. Schon 2012 wurde entschieden, dass das nicht rechtens ist. Doch Italien macht weiter.
Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Dürfen italienische Gerichte den deutschen Staat zu Schadensersatz verurteilen?

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Dürfen italienische Gerichte den deutschen Staat zu Schadensersatz verurteilen?

Foto: Michel Porro / Getty Images

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Italien eingereicht. Rom erlaubt Familien der Opfer von Nazi-Kriegsverbrechen weiterhin, vom deutschen Staat vor italienischen Gerichten Schadensersatz zu fordern. Bereits 2012 wurde entschieden, dass solche Ansprüche gegen internationales Recht verstoßen.

Der Antrag Deutschlands wurde am Freitag auf der Website des IGH  veröffentlicht. Seit 2012 habe es demnach mehr als 25 neue Schadensersatzklagen gegen den deutschen Staat gegeben. In mindestens 15 dieser Fälle hätten italienische Gerichte Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. In zwei Fällen hatten italienische Gerichte versucht, Immobilien in Rom zu beschlagnahmen, die dem deutschen Staat gehören.

Bis zum 25. Mai soll in Italien entschieden werden, ob ein Verkauf der Gebäude erzwungen werden kann. Betroffen sind demnach unter anderem das Deutsche Archäologische Institut Rom, das Goethe-Institut Rom, das Deutsche Historische Institut Rom und die Deutsche Schule Rom.

Einstweilige Maßnahmen gegen Zwangsversteigerung?

Es dauert in der Regel Jahre, bis der Internationale Gerichtshof eine endgültige Entscheidung trifft. Berlin bittet den IGH daher, einstweilige Maßnahmen zu erlassen. Damit soll sichergestellt werden, dass Italien die Grundstücke nicht öffentlich versteigern kann, während der Fall geprüft wird. Außerdem fordert Deutschland Schadensersatz von Italien, um die durch die anhaltenden Prozesse entstandenen Kosten zu kompensieren.

Ein Termin für die erste Verhandlung wurde noch nicht festgelegt.

Der Streit um Entschädigungsansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg begann 2008, als Italiens oberstes Gericht entschied, dass Deutschland rund eine Million Euro an Familien von neun Personen zahlen solle, die 1944 im toskanischen Civitella getötet wurden. Es folgten eine Reihe ähnlicher Schadensersatzklagen weiterer Opferfamilien. Unterschiedlichen Angaben zufolge waren bei dem von der Wehrmacht verübten Massaker zwischen 170 und 250 italienische Zivilisten getötet worden.

Deutschland argumentiert, man habe das Unrecht des Zweiten Weltkriegs bereits in umfangreichen Friedens- und Wiedergutmachungsverträgen mit den betroffenen Ländern kompensiert und seit dem Ende des Krieges im Jahr 1945 Milliarden Euro an Entschädigungen gezahlt.

sem/Reuters
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