Ausweisung von Diplomaten: Moskaus kalkulierter Affront

Erst weist Russland einen deutschen Botschaftsmitarbeiter aus, nun antwortet Berlin. Was steckt hinter dem diplomatischen Streit – und welchen Plan verfolgt der Kreml?

Nicht besonders willkommen: EU-Spitzendiplomat Josep Borrell (l.) beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow

Foto: RUSSIAN FOREIGN AFFAIRS MINISTRY HANDOUT/EPA-EFE/Shutterstock

Persona non grata heißt wörtlich: Eine unwillkommene, unerwünschte Person. Es ist die offizielle Formel, mit der die Bundesregierung nun einen hochrangigen russischen Diplomaten des Landes verwiesen hat. Der Grund ist banal: Russland hat vor wenigen Tagen selbst einen deutschen Diplomaten zur Persona non grata erklärt, gegen heftigen Protest der Bundesregierung. Dies ist die erwartete Antwort.

Aber wer und was gerade erwünscht ist in den deutsch-russischen Beziehungen, das ist keine banale, es ist eine sehr spannende Frage. Die alten Regeln der Diplomatie zwischen Berlin und Moskau, zwischen Europa und Russland gelten nicht mehr. Das ist die eigentliche Botschaft, die der Kreml mit der Ausweisung ausgedrückt hat, und auf die ist schwer eine Antwort zu finden.

Drei ungewöhnliche Ausweisungen

Am vergangenen Freitag hatte Russlands Außenministerium den Chef der Politischen Abteilung in der Deutschen Botschaft zur unerwünschten Person erklärt, ebenso wie einen schwedischen und einen polnischen Diplomaten. Ungewöhnlich war daran gleich dreierlei:

1. Der Vorwurf: Die drei Diplomaten, so hieß es, hätten an »illegalen Aktionen«  für die Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny »teilgenommen« und so russisches Recht gebrochen. Tatsächlich hatten die Diplomaten Demonstrationen nur beobachtet. Sich über »Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten«, zählt völkerrechtlich zu den Aufgaben von diplomatischem Personal, so steht es im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

2. Die Art der Bloßstellung: Name, Funktion und Foto der Diplomaten wurden in den russischen  Fernsehnachrichten  gezeigt, inklusive Aufnahmen aus polizeilichen Überwachungskameras. Auch das ist höchst unüblich.

3. Der Zeitpunkt: Die Ausweisung wurde ausgerechnet während des Moskau-Besuchs von Josep Borrell, dem obersten EU-Diplomaten, bekannt gegeben. Und dies, obwohl die angeblichen Verstöße der Diplomaten zu diesem Zeitpunkt bereits knapp zwei Wochen zurücklagen. Es war eine gezielte Demütigung für Borrell – er wusste von nichts und stand sozusagen selbst als unwillkommene, unerwünschte Person da.

Warum Borrell sich im Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow derart hat vorführen lassen, ist die eine Frage.

Die andere ist: Was war Moskaus Kalkül bei dieser Eskalation? Warum einen offenbar dialogbereiten EU-Vertreter unnötig hart vor den Kopf stoßen, anstatt den Konflikt mit Europa im üblichen, ohnehin schon ruppigen Stil auszutragen, oder ihn einfach zu ignorieren? Und was hat Russlands Führung davon, ihren wichtigsten EU-Partner Deutschland zu brüskieren, mit dem sie gerade das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu Ende bringen will?

Affront war kein Ausrutscher

Borrell selbst hat in einem nachdenklichen Text  zu seinem Moskau-Besuch geschrieben, das Vorgehen sei »zwar nicht ganz unerwartet, aber bedauerlich – und zwar, wenn ich das sagen darf, auch aus der strategischen Perspektive Russlands«.

Aber Moskaus Affront war kein kurzfristiger Ausrutscher. Es ist strategisches Kalkül. Es geht nicht darum, den Dialog mit Europa oder mit Deutschland einzustellen. Es geht darum, ihm sozusagen neue, enger gezogene Leitplanken zu geben.

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Russlands Führung weiß: Wenn sie jetzt nicht handelt, wird ihr der Fall Nawalny auf ewig vorgehalten werden. Lawrows seit jeher mürrisch-konfrontativer Ton kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland sich gegenüber Europa ständig rechtfertigen muss, dass es nie aus der Defensive herauskommt. Und die Sache Nawalny wird nicht mehr nur in Foren wie dem Europarat oder der OSZE angesprochen. Ende Januar haben plötzlich auch die G7 Nawalnys Verhaftung und die Festnahme von Demonstranten in Russland verurteilt.

Aus russischer Sicht war das geradezu skurril: Welches Mandat, so fragte man in Moskau , hat ein Forum großer Industrienationen, um sich zu unserer Innenpolitik zu äußern? Auch die EU in Person Borrells hatte die Erklärung mitunterzeichnet.

Russland geht es um Legitimität und Souveränität

Es ist dabei für den Kreml keine Nebensächlichkeit, wenn Nawalnys Geist neuerdings wie ein Gespenst zur Unzeit auf allen internationalen Plattformen auftaucht. Es geht um die eigene Legitimität und Souveränität.

Deshalb geht Russland zum Gegenangriff über. Es reißt diplomatische Traditionen ein, die durch das Völkerrecht gesichert sind. Es hat sich außerdem zur Regel gemacht, prinzipiell jede Kritik an seinen inneren Verhältnissen mit spiegelbildlichen Vorwürfen zu beantworten – oder mit dem, was es für spiegelbildliche Vorwürfe hält.

Zu verlieren hat Moskau dabei wenig. Sanktionen fürchtet es nicht, sie könnten die eigene Gesellschaft sogar konsolidieren. Wenn die Beziehungen zu Deutschland und anderen EU-Staaten beschädigt werden, so ist das aus Moskaus Sicht ein notwendiger Kollateralschaden. Es ist jedenfalls besser, diesen Schaden jetzt anzurichten als im Herbst, wenn Kanzlerin Angela Merkel die Bühne verlässt.

Josep Borrell aber hat bei der Begegnung mit Sergej Lawrow gelernt, was schon so viele vor ihm lernen mussten: Wer mit Putins Russland einen Neuanfang sucht und seine Unvoreingenommenheit beweisen will, der sollte nicht davon ausgehen, dass er allein deshalb in Moskau eine willkommene, eine erwünschte Person ist.