Polizeigewalt in Belarus Die blutige Wahlnacht von Minsk

Mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Blendgranaten gingen die Sicherheitskräfte vor: In Belarus hat es nach der Präsidentenwahl brutale Übergriffe gegeben. Das Wahlergebnis gerät zur Farce.
Szene aus Minsk: Ein Vertreter der Sicherheitskräfte neben einem Demonstrationsteilnehmer

Szene aus Minsk: Ein Vertreter der Sicherheitskräfte neben einem Demonstrationsteilnehmer

Foto: VASILY FEDOSENKO/ REUTERS

Schon vor der Präsidentenwahl hatte es in der Ex-Sowjetrepublik massive, in diesem Umfang nie dagewesene Proteste gegeben. Nach dem Ende des Wahlsonntags in Belarus trieb es viele Menschen erneut auf die Straße, das Einschreiten der Polizei fiel dann äußerst brutal aus.

Bei den landesweiten Demonstrationen nach der Präsidentenwahl haben Zehntausende Menschen gegen Wahlfälschung protestiert. Dabei kam es in der Nacht zum Montag zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Es gab viele Verletzte. Ein Mann soll gestorben sein, melden Aktivisten der Gruppe Frühling 96. Der Demonstrant sei von einem Gefangenentransporter überfahren und so getötet worden, sagte ein Sprecher der Gruppe der Nachrichtenagentur Reuters.

In der Hauptstadt Minsk setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein.

Nach Angaben von Beobachtern sollen sich in der Hauptstadt bis zu 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Auf Videos war etwa zu sehen, wie Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden errichteten. Menschenmassen zogen durch die Straßen - auch in anderen Städten des Landes.

In sozialen Netzwerken wurden immer wieder Videos veröffentlicht, wie Polizisten brutal auf Menschen einprügelten. Auch Demonstranten attackierten Polizisten, um Festnahmen zu verhindern. Es gab viele Bilder von blutüberströmten Menschen.

Die Hoffnungen der Menschen ruhen nun auf der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige soll nach Prognosen staatlicher Meinungsforscher die von Manipulationsvorwürfen überschattete Wahl jedoch verloren - Staatschef Alexander Lukaschenko sie dagegen gewonnen haben.

Die Wahlkommission veröffentlichte aber auch Stunden nach Schließung der Wahllokale keine ersten offiziellen Ergebnisse. Es war lediglich die Rede von einem Sieg Lukaschenkos. Die Internetseite der Wahlleitung war zunächst nicht abrufbar - wie viele andere Websites in Belarus.

Tichanowskaja wollte ihre Niederlage nicht einräumen: "Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben", sagte Sprecherin Anna Krasulina der Nachrichtenagentur dpa. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Prognosen Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden. "Das ist fern jeder Realität." Von Lukaschenko gab es nach der Abstimmung keine Reaktion.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Aufruf zum Verzicht auf Gewalt - auf beiden Seiten

Stattdessen kam im Innenministerium ein Krisenstab zusammen. Die Lage sei unter Kontrolle, teilten die Behörden staatlichen Medien zufolge mit. Wie viele Menschen festgenommen wurden, wurde nicht erklärt. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach in der Nacht von zunächst mehr als 50 Festnahmen allein in Minsk. Landesweit sollen es 120 gewesen sein. Diese Zahl dürfte weiter steigen.

Tichanowskaja rief die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Gewaltverzicht auf. "Ich möchte Polizei und Militär daran erinnern, dass sie Teil des Volkes sind", sagte sie nach Angaben ihres Wahlkampfstabs. An ihre Anhänger appellierte sie, Provokationen zu unterlassen. "Ich weiß, dass die Menschen in Belarus morgen in einem neuen Land aufwachen werden", so Tichanowskaja.

Sicherheitskräfte und Demonstranten stehen sich in Minsk gegenüber

Sicherheitskräfte und Demonstranten stehen sich in Minsk gegenüber

Foto: VASILY FEDOSENKO/ REUTERS

In einzelnen Orten kam es auch zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin. Die Menschen riefen die Uniformierten auf, sich dem Wählerwillen zu beugen und dem Volk anzuschließen. In einzelnen Ortschaften habe die Polizei kaum Widerstand leisten können gegen die Menschenmengen, berichteten oppositionsnahe Portale im Internet, das landesweit zeitweise nicht funktionierte.

Teilergebnisse sehen die Herausforderin vorn

Wann offizielle Wahlergebnisse vorliegen, war zunächst nicht klar. Einzelne örtliche Wahlkommissionen traten am Abend vor die Menschenmengen und verkündeten Ergebnisse, nach denen Lukaschenko eine schwere Niederlage erlitten habe. Teils kam Tichanowskaja demnach auf zwischen 80 und 90 Prozent der Stimmen.

Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte mit dem Einsatz von Militär gedroht, um seine Macht zu erhalten. In Belarus wird noch die Todesstrafe vollstreckt.

Ziel Tichanowskajas war es im Wahlkampf, die Abstimmung zu gewinnen, als Präsidentin alle politischen Gefangenen freizulassen und dann freie Neuwahlen anzusetzen. Sie kandidiert anstelle ihres Ehemanns Sergej Tichanowski. Der regierungskritische Blogger sitzt wie der frühere Banken-Chef Viktor Babariko in Haft - wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten.

Warum wir statt Weiß­russ­land nun Belarus schreiben

Lange hat der SPIEGEL von Weißrussland geschrieben, wenn die Rede war von dem Staat zwischen dem Baltikum und Polen, der Ukraine und Russland. Offiziell nennt sich das Land seit seiner Unabhängigkeit 1991 nach dem Ende der Sowjetunion Republik Belarus, kurz Belarus. "Bela" bedeutet "weiß", "rus" verweist auf jenes früheres osteuropäisches Herrschaftsgebiet, das als Kiewer Rus bekannt war. Das heutige Territorium der Republik Belarus war Teil davon.

Um deutlich zu machen, dass es sich bei Belarus um einen souveränen Staat handelt, der nicht Teil Russlands ist, hat das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit begonnen den offiziellen und zeitgemäßen Namen zu verwenden. Der SPIEGEL schließt sich dieser Entwicklung an und wird künftig Belarus statt Weißrussland schreiben, Weißrussinnen und Weißrussen nun als Belarussinnen und Belarussen bezeichnen.

jok/cht/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.