Grüne Spitzenpolitiker Kogler (M.), Rauch (r.) am Samstag in Villach

Grüne Spitzenpolitiker Kogler (M.), Rauch (r.) am Samstag in Villach

Foto: Expa; Johann Groder / dpa
Walter Mayr

Die Lage: Inside Austria Ehekrise, aber keine Scheidung

Walter Mayr
Von Walter Mayr, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, DER SPIEGEL

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit dem Zustand der Koalition und mit der Frage, wie ernsthaft die österreichische Regierung ihren Plan verfolgt, sich (und die politische Konkurrenz) künftig schärfer kontrollieren zu lassen.

Ein wenig klang der Ausruf von Werner Kogler beim Bundeskongress der Grünen in Villach nach Selbstbeschwörung: »Es ist nicht die Zeit der Politik der billigen Polemik«, verkündete der österreichische Vizekanzler am Samstag staatstragend.

Aber, war da nicht was? Heißt es nicht, das ständige »Hackelwerfen« (in den Rücken fallen) zwischen Koglers Grünen und deren konservativem Koalitionspartner, der Kanzlerpartei ÖVP, gehe derart an die Substanz, dass der Veteran Kogler amtsmüde geworden sei? Zuletzt hatte die ÖVP gar den Verfassungsgerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob das vom grünen Juniorpartner geführte Justizministerium die Herausgabe von Akten fahrlässig verzögert. Akten, von denen sich die Konservativen Entlastung versprechen im laufenden Untersuchungsausschuss, der sich mit Korruption in der eigenen Partei beschäftigt.

Szenen einer zerrütteten Ehe? Mag sein. Von einer anstehenden Scheidung aber ist keine Rede. Die Koalitionsparteien liegen Umfragen zufolge zusammen nur noch bei 35 Prozent. Ein Bruch des Regierungsbündnisses käme politischem Selbstmord gleich. Das weiß auch der eben wiedergewählte Parteichef Kogler.

Amtsgeheimnis aus dem Jahr 1925

Und so müht man sich weiter, Gemeinsamkeiten zu finden. Am Mittwoch brachten ÖVP und Grüne den Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Parlament ein – er sieht strengere Regeln zur Parteienfinanzierung und zur Begrenzung der Wahlkampfkosten vor. Trickreiche Umwegkonstruktionen, wie sie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Finca auf Ibiza andeutete, sollen künftig verhindert werden. Deutlich drastischere Strafen sind für Verstöße vorgesehen. Der Rechnungshof soll das Recht bekommen, die Buchhaltung der Parteien zu prüfen – »eine Lizenz zum Stierln« (Durchwühlen), wie die oppositionelle FPÖ missmutig anmerkte. Notiz am Rande: Die ÖVP schraubt noch immer an ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 herum.

In einem Land, in dem größtmöglicher Verzicht auf Transparenz und der Hang zu Hinterzimmerdeals Teil der politischen Erbmasse sind, wäre ein neues Parteiengesetz nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bisher wurde weder das Amtsgeheimnis aus dem Jahr 1925 abgeschafft noch das Korruptionsstrafrecht verschärft – beides sind zentrale Forderungen der Grünen.

Es ist nicht einfach, derzeit im Affärensumpf zwischen Neusiedler und Bodensee die Übersicht zu behalten: Gegen diverse ÖVP-Granden, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz, ermittelt nach wie vor und bisher ohne greifbares Ergebnis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Seit vergangener Woche liegen auch Anzeigen gegen mehrere ÖVP-nahe Beschuldigte im westlichsten Bundesland Vorarlberg vor. Es geht dabei im Kern um nicht versteuerte Einnahmen aus Inseraten, die mit sanftem Druck bei Unternehmen eingetrieben worden sein sollen, auch bei landeseigenen.

Teile der Einnahmen landeten auf Umwegen bei der christkonservativen Partei von Kanzler Karl Nehammer und in den Taschen einzelner Funktionäre. Nach ähnlich trickreichen Methoden in anderen Bundesländern wird noch gefahndet.

Vorarlberg: Österreich en miniature

Die enge, fast symbiotische Beziehung zwischen Politik, Wirtschaft und Medien ist keine Vorarlberger Besonderheit. Sie ist im beschaulichen »Ländle« nur augenfälliger als anderswo: In der Landeshauptstadt Bregenz kommt das Modell Österreich en miniature zum Vorschein. Auch hier regieren die Grünen gemeinsam mit der affärengebeutelten ÖVP.

Werden die Grünen nun, im Einfordern von Transparenz und Redlichkeit stets Avantgarde, am 11. Mai dem Misstrauensantrag gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zustimmen? »Selbstverständlich nicht«, sagt mit entwaffnender Machterhaltslogik Johannes Rauch, Sozialminister in der Bundesregierung: »Das würde ja bedeuten, die Koalition zu beenden.«

Vorarlberger Landeshauptmann Wallner

Vorarlberger Landeshauptmann Wallner

Foto: Dietmar Stiplovsek / dpa

Seit Montag und noch bis zum Wochenende kann in ganz Österreich das Volksbegehren gegen Korruption unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften wären nötig, damit der Gegenstand des Begehrens im Parlament behandelt wird. Der Erfolg des Unterfangens gilt als Gradmesser für den Verdruss beim Wahlvolk über Staatsdienerdünkel und Selbstbedienungsmentalität.

»Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem«, verkündete Bundeskanzler Nehammer noch im Dezember. 90 Prozent aller Österreicher sind da allerdings anderer Meinung – nicht nur, was die ÖVP, sondern was das Land insgesamt angeht.

»Schlampiges System«

»In den vergangenen Jahren sind die alten, ohnehin schon schlampigen Verhältnisse in diesem Land noch schlampiger geworden, nicht nur zwischen der Politik und den Medien«, urteilt der ORF-Moderator Martin Thür. Der Befund betreffe nicht nur die ÖVP: »Alle Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte haben dieses schlampige System ausgenutzt und die bestehenden Normen umgangen.«

Thür wurde am vergangenen Dienstag in der Wiener Hofburg mit dem Concordia-Preis in der Kategorie Pressefreiheit ausgezeichnet. Sein Verdienst: Er hatte sich bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof das Recht erstritten, zu erfahren, wie viel Gehalt ausgeschiedenen Parlamentariern weitergezahlt wird. Dieses Ansinnen war zuvor vom Präsidenten des Nationalrats abgelehnt worden, von Wolfgang Sobotka, ÖVP.

Bei der feierlichen Preisverleihung in der Hofburg war wie selbstverständlich dann auch Sobotka als Gastgeber dabei. Er posierte mit Thür und den anderen Geehrten fürs Siegerfoto, pries die Bedeutung freier Presse und die Unterscheidung »zwischen Fakt und Fake«.

Gegen Sobotka wird derzeit wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Was ihn nicht davon abhält, auch in dieser Woche wieder den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu leiten – es geht dabei um Korruption unter Regierungsmitgliedern von Sobotkas eigener Partei, der ÖVP.

Social-Media-Moment der Woche:

Die Meldung des »Bild«-Redakteurs Julian Röpcke, dass Österreich seine Gaslieferungen aus Russland in Zukunft in Rubel begleichen werde, verbreitete sich in Sekundenschnelle auf Twitter – das Dementi von Bundeskanzler Karl Nehammer, der von »Fake News« sprach, kam wenig später. Für welchen Modus der Bezahlung sich Wien letztendlich entscheiden wird, ist weiter offen.

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Mit freundlichen Grüßen

Walter Mayr, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, DER SPIEGEL

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