Oliver Das Gupta

Die Lage: Inside Austria Warum Kanzler Nehammer bei Putin anruft

Oliver Das Gupta
Von Oliver Das Gupta, Autor für SPIEGEL und STANDARD

Liebe Leserin und lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der Motivation von Kanzler Karl Nehammer, als Vermittler im Ukrainekrieg aufzutreten, und unangenehmen neuen Fragen an den Kanzler zur brisanten Posse um betrunkene Leibwächter seiner Ehefrau.

Am vergangenen Freitag, dem an sich nachrichtenarmen Brückentag nach Christi Himmelfahrt, platzte eine Einladung des Bundeskanzleramtes in die Wiener polit-mediale Blase. Spontan wurden die Journalisten zu einer Pressekonferenz der imperialen Regierungszentrale am Ballhausplatz zusammengetrommelt. Kanzler Karl Nehammer berichtete dort von seinem Telefonat mit dem Kremlchef Wladimir Putin: Es ging um die russische Invasion in der Ukraine, um einen möglichen Gefangenenaustausch, um etwaige »grüne Korridore« für ukrainische Ernten zu den Seehäfen – allesamt bekannte Themen und Positionen. Inhaltlich tendierte der Neuigkeitswert also gegen null, aber Nehammer beherrschte mit seinem Telefonat die heimischen Schlagzeilen bis ins Wochenende hinein.

Der Kanzler war schon im April als bislang einziger westlicher Regierungschef zu Putin nach Moskau gereist. Das Treffen brachte keinerlei Fortschritte, dafür enorme Aufmerksamkeit für Nehammer – sogar US-Sender interviewten den Österreicher, der Putin mit den russischen Grausamkeiten konfrontiert haben will. Die Kremlpropaganda behauptete allerdings hinterher, Nehammer habe den Präsidenten erpressen wollen. Die Vergangenheit zeigt: Gespräche während Konflikten und Kriegen haben bessere Erfolgschancen, wenn sie diskret ablaufen – Nehammer praktiziert seine Diplomatie öffentlich und lautstark.

Seit dem 6. Dezember 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich: Karl Nehammer (ÖVP)

Seit dem 6. Dezember 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich: Karl Nehammer (ÖVP)

Foto: Christian Bruna / EPA

Bei seinem internationalen Engagement dürfte den Kanzler nicht nur die Friedensliebe treiben, sondern auch die Hoffnung auf außenpolitischen Erfolg. Denn innenpolitisch herrscht aus der Sicht seiner konservativen ÖVP große Not. Die stärkste politische Kraft in der Alpenrepublik versinkt immer tiefer im Affärensumpf. Zu den laufenden Korruptionsermittlungen gegen Parteiprominenz wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz und zu den dubiosen Geldflüssen in Vorarlberg  weitet sich in den letzten Tagen ein neuer Skandal  aus: Es geht um Landesgruppen des »Seniorenbundes«.

Bei dem Bund handelt es sich um eine ÖVP-Institution, die auch in Wahlkämpfen mitmischt. Nun wurde enthüllt, dass in mehreren Bundesländern Vereine, die mit dem Seniorenbund personell und organisatorisch praktisch identisch sind, Coronahilfen teils in Millionenhöhe kassiert haben – Geld, das gemeinnützigen Organisationen vorbehalten ist.

Nehammers ÖVP steht mehr und mehr im Ruch von Korruption, Vetternwirtschaft und einer Selbstbedienungsmentalität, wenn es um Steuergelder geht. Das wirkt sich aus auf die Stimmung im Land: In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des STANDARD  kommt die Kanzlerpartei nur noch auf 23 Prozent, weit abgeschlagen hinter den oppositionellen Sozialdemokraten mit 29 Prozent.

Posse um betrunkene Nehammer-Leibwächter

Nehammers Kanzlerschaft verläuft also bislang erfolgsarm, in diesen Tagen gerät er auch in einer zwischenzeitlich eingeschlafenen Posse erneut unter Druck. Im März hatten zwei alkoholisierte Leibwächter vor der Kanzlerwohnung  beim Ausparken mehrere Fahrzeuge beschädigt – wie sich später nach und nach herausstellte, hatten die Elitepolizisten zuvor mit der Kanzlergattin Katharina Nehammer Bier, Wein und Schnaps konsumiert. Anonym kam der Vorwurf auf, dass der Vorfall vertuscht werden sollte. Der Kanzler hielt darauf eine Pressekonferenz ab, in der er emotional beteuerte, dass es keinerlei Intervention gegeben habe.

Dieser Version widerspricht nun der Publizist Peter Pilz. In einem Schreiben an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die dem SPIEGEL und dem STANDARD vorliegt und über die Pilz’ Medium »ZackZack« zuerst berichtete, weist der frühere Grünenpolitiker auf einen interessanten Aspekt hin.

Pilz erinnert daran, dass Nehammer selbst bei seinem Auftritt gesagt habe, dass er nach dem Umtrunk in der Kanzlerwohnung mit dem Chef der Personenschützer in Wien unterwegs war. Wenige Stunden später scheint derselbe Polizeioffizier die beiden alkoholisierten Beamten im etwa 60 Kilometer entfernten Wiener Neustadt befragt und ein – offenbar fehlerhaftes – Protokoll angefertigt zu haben.

Sollte dies zutreffen, läge es nahe, dass der Chef der Personenschützer mit dem Kanzler über die Causa beraten hat. Wäre das der Fall, kämen neue, noch unangenehmere Fragen auf Karl Nehammer zu. Dann bekäme die mit demolierten Autos begonnene Posse das Potenzial, seine Kanzlerschaft zu gefährden.

Inzwischen dementieren Regierungskreise entschieden. Demnach sei die Meldung in »ZackZack« »falsch«, hieß es. Es handele sich nicht um ein- und denselben Polizeioffizier, sondern um zwei unterschiedliche Beamte.

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Auf dem Landesparteitag der Wiener Sozialdemokraten sorgte Ernst Nevrivy für einen Aufreger : Der Bezirksvorsteher der Donaustadt schimpfte derb im Dialekt darüber, dass Grüne und andere »Heisln« den Bau einer Stadtstraße samt Tunnel durch das Naturschutzgebiet Lobau blockieren. »Heisl« bedeutet im Wienerischen Toilette – und ungeliebter Mensch, »ein Fetzenschädel, könnte man auch sagen«, schreibt der STANDARD . Der Videoausschnitt ging viral, wohl auch, weil man sieht, wie amüsiert der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig reagiert.

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Herzliche Grüße aus dem sonnigen Wien!

Ihr Oliver Das Gupta

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Update: Wir haben den Text um eine aktuelle Stellungnahme aus Regierungskreisen ergänzt. Demnach sei die Meldung in »ZackZack« »falsch«, hieß es. Es handele sich nicht um ein- und denselben Polizeioffizier, sondern um zwei unterschiedliche Beamte.

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