Dominic Raab Johnsons Platzhalter
Dominic Raab: Vor einem Jahr wollte er Premier werden - jetzt muss er ihn vertreten
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Auf den ersten Blick unterscheidet den 46-jährigen Anwalt nicht viel von den anderen Getreuen, die Premier Boris Johnson um sich geschart hat: Absolvent der Eliteunis Oxford und Cambridge, erste Karriereschritte in einer Londoner Großkanzlei, Einstieg in die Politik über das Außenministerium mit Station in Den Haag. Seit 2010 für einen traditionell konservativen Wahlkreis südwestlich von London als Abgeordneter in Westminster.
Auf den zweiten Blick unterscheidet Dominic Raab vieles von den anderen, denn selbst unter den Hardlinern ist er einer der härtesten, innen- wie außenpolitisch. Im Vorfeld des Brexit-Referendums warb er leidenschaftlich für den Austritt aus der EU und wollte auch einen No-Deal-Brexit tolerieren. Als Brexit-Minister in der Regierung von Theresa May trat er zurück, nachdem die damalige Premierministerin 2018 einem Entwurf der EU-Kommission für ein Austrittsabkommen zugestimmt hatte. Er hatte das Papier zwar mitverhandelt, am Ende ging es ihm jedoch bei den erhofften Privilegien Großbritanniens nicht weit genug. So profilierte er sich als "true believer", als einer, der es ernst meint.
Auch innenpolitisch propagiert Raab die vermeintliche "Befreiung" Großbritanniens. Mit Gleichgesinnten wie der jetzigen Innenministerin Priti Patel veröffentlichte er 2012 das Buch "Britannia Unchained", "Entfesseltes Britannien". Darin wetterte er gegen den "aufgeblähten" Staat, hohe Steuern und Überregulierung - und plädierte für den Freihandel.
Kurz gegen Johnson, dann für ihn
Mit dem Rücktritt Mays sah Raab seine Chance gekommen und kandidierte um ihre Nachfolge an der Tory-Spitze und somit de facto auch für das Amt des Premierministers. Nachdem er in der zweiten Vorrunde ausgeschieden war, fügte er sich jedoch umgehend dem damaligen Favoriten Boris Johnson und unterstützte diesen im weiteren innerparteilichen Rennen.
Boris Johnson - zeitweise sein Konkurrent, jetzt sein Chef. Und "ein Freund", schrieb Dominic Raab in Genesungswünschen
Foto: Peter Nicholls/ REUTERSJohnson wurde im Juli 2019 neuer Chef - und beförderte Raab als Dank für seine Loyalität zum Außenminister. Außerdem verlieh er ihm den Ehrentitel des "First Secretary of State". Damit hob er ihn als "ersten Minister" eine Stufe über alle anderen Kabinettsmitglieder und machte ihn zu seinem ausgewiesenen Ersatz für den Notfall.
Am Sonntagabend wurde Johnson wegen seiner Covid-19-Erkrankung in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert und am Montag auf die Intensivstation verlegt. Seitdem vertritt ihn Raab bis auf Weiteres.
Was darf Raab - nicht?
Raabs Zusatz ist ein Ehrentitel und verpflichtet ihn zwar, den Premier bei bestimmten Aufgaben zu vertreten, verleiht ihm aber keine weiteren Rechte. Vor allem macht er ihn nicht automatisch zu dessen Nachfolger, sollte Johnson krankheitsbedingt sein Amt gar nicht fortführen können.
Darüber, ob Johnson und Raab aktuell im Austausch stehen, schweigt 10 Downing Street. Raab selbst sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, er habe "klare Anweisungen" von Johnson, was getan werden müsse, und an dem Prinzip, im Kabinett gemeinsam Entscheidungen zu fällen, habe sich nichts verändert.
Raab fungiert also grade als stark eingeschränkter Platzhalter des Premiers, der permanent auf die Unterstützung und den Zusammenhalt des Kabinetts angewiesen ist. Genau das könnte zum Problem werden - denn zwischen den Ministern knirscht es nicht erst seit Johnsons vorläufigem Rückzug. Gesundheitsminister Matt Hancock und Michael Gove, Minister für Kabinettangelegenheiten, trugen ihre Rivalitäten über die Vorherrschaft in der Corona-Bekämpfung zuletzt öffentlich aus. Und Raab distanzierte sich erst am Dienstag von einer Ankündigung des Gesundheitsministers zu künftigen Antikörpertests: Wenn dessen Ziel von 100.000 Tests täglich bis Ende des Monats nicht erreicht würde, werde Hancock dafür geradestehen müssen.
Außenminister und First Secretary neben Prime Minister: Bis Mitte März saßen die Abgeordneten im Unterhaus dicht gedrängt nebeneinander. Raab wurde zweimal negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet - Johnson gab Ende des Monats seine Erkrankung bekannt
Foto: Jessica Taylor/ UK Parliament/ REUTERS"Die Queen folgt dem Rat des Premiers"
Was aber, wenn genau dieser Konsens bei wichtigen Entscheidungen fehlt? Raab genießt wegen seiner extremen Positionen nicht viel Rückhalt im Kabinett, seine Hardliner-Kollegin Patel ist eine der wenigen Gleichgesinnten. Andere Kollegen, wie zuletzt Gove, schließen mögliche Alleingänge Raabs schon jetzt demonstrativ aus, in dem sie öffentlich auf die nötige Zustimmung des Kabinetts für alle wichtigen Entscheidungen verweisen.
Danach gefragt, blieb Raab britischen Journalisten eine Antwort schuldig. Ob er strategische Wechsel einleiten und sogar das Kabinett umformen könnte, scheint wohl eine Frage der Eskalation zu sein. "Letztendlich werden Minister von der Queen ernannt und abgesetzt. Und die Queen handelt normalerweise gemäß der Beratung durch den Premierminister. Falls der Premier arbeitsunfähig ist, wendet sie sich an die Person, die er nominiert hat - und das ist Dominic Raab", zitiert der britische "Guardian" den Professor für Regierungs- und Verfassungslehre am University College London, Robert Hazell.
Corona, Brexit und Machtkämpfe
Das momentane Machtvakuum scheint Kleinkämpfe im Kabinett allerdings zu begünstigen. Und die sind umso schädlicher, da wichtige Entscheidungen für das Königreich anstehen. Bis zum 13. April wollte die Regierung beschließen, ob der Corona-Lockdown fortgeführt werden soll, unter Umständen sogar verschärft werden muss, oder wie geordnete Lockerungen eingeleitet werden können. Diese Entscheidung wurde nach Angaben der BBC vorerst vertagt.
Eine Entscheidung mit noch deutlich größeren Auswirkungen steht im Juni an. Spätestens dann müsste Großbritannien in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist beantragen, möchte es nicht zum Jahreswechsel ohne neue Handelsverträge aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fliegen. Johnson lehnte eine Verlängerung bislang kategorisch ab und Raab als sein Ersatz dürfte mindestens genauso vehement auf der Position verharren - mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals.
Was, wenn Johnson nicht schnell gesund wird?
"Ich bin zuversichtlich, dass er das durchsteht, denn es gibt eines, das ich über diesen Premierminister weiß: Er ist ein Kämpfer, und er wird zurückkehren und uns in kurzer Zeit wieder durch diese Krise führen", sagte Raab am Dienstag gegenüber britischen Medien.
Sollte Johnsons Zustand sich allerdings verschlechtern, könnte die fehlende britische Verfassung an dieser Stelle zum Problem werden - denn für den Fall ist nicht vorgesorgt. Ein neuer Premier müsste durch die Queen ernannt werden, normalerweise ist das der oder die Vorsitzende der stärksten Partei. Ein neuer Tory-Chef müsste aber durch die konservative Basis zunächst gewählt werden - was in der Krise zu lange dauern und vor allem interne Machtkämpfe provozieren würde. Im Ernstfall würde wohl das Kabinett der Queen in einem Schnellverfahren einen neuen Premierminister empfehlen, vermuten Experten, um so die Stabilität der Regierung zu garantieren.
Denn für das Königreich wären, zwischen Brexit und Coronakrise, interne Machtkämpfe der Regierungspartei fatal - und ein Hardliner mit eingeschränkter Handlungsmacht bestenfalls ein Ersatz auf Zeit. So hoffen selbst ausgewiesene Kritiker des kranken Premiers auf dessen schnelle Rückkehr in die Downing Street.
