Ärger um Geheimdokumente Ermittler haben genug von Trumps Team – und schalten Gericht ein

Hortet Donald Trump immer noch Papiere aus seiner Regierungszeit? In dieser Frage erhöht das US-Justizministerium den Druck. Das könnte wohl auch für den Ex-US-Präsidenten bald Folgen haben.
Donald Trump (am 7. November)

Donald Trump (am 7. November)

Foto: GAELEN MORSE / REUTERS

Das US-Justizministerium will einem Bericht zufolge im Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten den Druck auf das Team des ehemaligen Präsidenten Donald Trump erhöhen. Die Staatsanwaltschaft habe eine Richterin gebeten, gegen Trumps Anwälte wegen Missachtung des Gerichts vorzugehen, berichtete die »Washington Post«  am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

Sollte die Richterin dem Antrag zustimmen, könnte sie zum Beispiel eine täglich anfallende Geldstrafe verhängen. Der Sender CNN berichtete, der Antrag betreffe auch Trump selbst . Eine Anhörung soll es demnach an diesem Freitag geben.

Hintergrund ist der Zeitung zufolge der wachsende Unmut der Staatsanwaltschaft wegen des Verhaltens des Trump-Teams. Dabei gehe es um die Frage, ob mittlerweile wirklich alle Verschlusssachen an die Regierung zurückgegeben worden seien. Dies hatte ein US-Gericht im Sommer angeordnet.

Das Justizministerium habe wiederholt eine schriftliche Versicherung darüber von Trumps Anwälten verlangt. Diese sollen sich aber geweigert haben, eine solche Versicherung zu unterzeichnen. Gleichzeitig soll das Team aber angegeben habe, dass alle Dokumente zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium verlangt der Zeitung zufolge, dass Trumps Anwälte einen Verantwortlichen benennen, der eine entsprechende Erklärung unterzeichnen kann.

Neue Papiere gefunden und an FBI übergeben

Erst am Mittwoch war berichtet worden, dass in einem von Trump genutzten Lagerraum mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht seien. Ein von dem Republikaner engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten US-Medien. Die Dokumente, die nicht näher beschrieben wurden, seien dem FBI übergeben worden. Sie befanden sich aber nicht in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago, sondern an einem anderen Ort in Florida.

Seit Monaten gibt es Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten an: Die Bundespolizei FBI durchsuchte am 8. August Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken »Geheim« und »Streng geheim« aus seiner Amtszeit.

Davor hatte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump bemüht. Dadurch, dass der 76-Jährige die Dokumente bei sich zu Hause lagerte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

jok/dpa
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