Früherer US-Präsident Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche
Donald Trump bei einem Auftritt in Las Vegas (Archivbild)
Foto: JONATHAN ERNST / REUTERSDas zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm »Anstiftung zum Aufruhr« vor. Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch endete.
Am Montag soll der US-Senat, in dem das Verfahren verhandelt wird, die Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten. Im Anschluss sollen die sogenannten Impeachment-Manager, die das Repräsentantenhaus als Ankläger in dem Verfahren vertreten, die Anklage im Senat verlesen.
Für Dienstag stehe die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens an, das einem Gerichtsprozess ähnelt, erklärte Schumer. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. Mit den Eröffnungsplädoyers – die den eigentlichen Beginn des Impeachment-Verfahrens markieren – soll dann in der Woche des 8. Februar begonnen werden, wie Schumer sagte. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen noch späteren Start vorgeschlagen.
Der 6. Januar mit dem von Trump angezettelten Aufruhr am Kapitol »war ein Tag, den keiner von uns je vergessen wird«, sagte Schumer. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des neuen Präsidenten Joe Biden formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.
»Wahrheit und Rechenschaft«
»Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaft gibt«, sagte Schumer. Dafür könne das Amtsenthebungsverfahren sorgen.
Die Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere wichtige Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt dem neuen Präsidenten Joe Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und andere Toppersonalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist.
Biden wirbt für sein Konjunkturpaket
Für Montagnachmittag (Ortszeit) angesetzt ist die Abstimmung über Bidens Kandidatin für die Führung des Finanzministeriums, Janet Yellen. Zudem will Biden rasch ein von ihm vorgeschlagenes Konjunkturpaket in Höhe von rund 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) durch den Kongress bringen. Biden wirbt dafür mit Nachdruck.
»Wir müssen entschlossen und mutig handeln«, forderte Biden am Freitag, seinem dritten Tag im Amt. Angesichts der Coronakrise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um damit schlimmere langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden im Weißen Haus. »Unsere Wirtschaft wird damit sowohl kurz- als auch langfristig stärker sein.«
Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine »schlaue Anlage« für den Staat, sagte der Demokrat weiter. »Wir müssen jetzt handeln«, betonte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP).
Die Demokraten kontrollieren mittlerweile beide Kongresskammern. Im Senat wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein. Bisherige Äußerungen gemäßigter Republikaner lassen Skepsis erkennen – auch weil der Kongress erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen hatte.
Unmittelbar nach der Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Die US-Wirtschaft leidet weiter massiv unter der Coronakrise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 Prozent. Vor der Krise hatte sie noch bei 3,5 Prozent gelegen.
