Streit um Finanzunterlagen Trumps Anwälte beklagen angebliche "Schikanierung" des Präsidenten

Es geht unter anderem um angebliches Schweigegeld für einen Pornostar: US-Präsident Donald Trump verweigert jeden Einblick in seine Finanzen. Nun etablieren seine Anwälte eine neue Blockadetaktik.
Donald Trump (im Februar 2020): Rechtsverteter wollen angeblich "böse Absicht" der Behörden erkannt haben

Donald Trump (im Februar 2020): Rechtsverteter wollen angeblich "böse Absicht" der Behörden erkannt haben

Foto: Tom Brenner/ REUTERS

Es ist seit Jahren ein Dauerthema - und immer wieder Anlass für ausgiebige Spekulationen: Donald Trumps Finanzgebaren und die hartnäckige Weigerung des US-Präsidenten, Ermittlern Einblicke in die Papiere zu gewähren.

Nun hat Trump einen weiteren Versuch unternommen, die Herausgabe von Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan zu verhindern. Die Anwälte des Präsidenten hielten ein New Yorker Gericht am Montag (Ortszeit) dazu an, eine Aufforderung unter Strafandrohung (Subpoena) für "ungültig und nicht vollstreckbar" zu erklären, wie aus einer Klage hervorging.

Die Subpoena der Staatsanwaltschaft sei "wahnsinnig umfassend". Zudem sei sie "in böser Absicht" ausgestellt worden und komme der "Schikanierung" des Präsidenten gleich, heißt es darin.

Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance bei der Buchhalterfirma Mazars angeforderten Dokumente bis vor das Oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.

Das Oberste Gericht hat entschieden - doch die Details sind noch zu klären

Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden, wo die Anwälte vom Recht Gebrauch machten, neue Einwände vorzubringen.

Trumps Rechtsteam forderte das Gericht darüber hinaus auf, der Buchhalterfirma zu untersagen, Informationen herauszugeben. Vance will Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Trump wehrt sich, anders als Präsidenten vor ihm, vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen .

jok/dpa
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