Nach Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Beamte beschreiben Druck und Drohungen durch Trump und dessen Anhänger

Wie weit ist Donald Trump gegangen, um die US-Wahl zu kippen? Bei einer Anhörung zum Angriff auf das Kapitol wurden nun Vertreter der Bundesstaaten gehört, der Ausschuss sprach von einer »zerstörerischen Druckkampagne«.
Der Untersuchungsausschuss hört den Mitschnitt eines Gespräches zwischen Donald Trump und Brad Raffensperger

Der Untersuchungsausschuss hört den Mitschnitt eines Gespräches zwischen Donald Trump und Brad Raffensperger

Foto: Roberto Schmidt / AFP

Hochrangige Vertreter von Regierungen und Parlamenten in den US-Bundesstaaten haben berichtet, wie sie nach der Präsidentenwahl 2020 vom damaligen Amtsinhaber und Wahlverlierer Donald Trump unter Druck gesetzt wurden.

Mehrere Zeugen – sowohl live als auch in Videoaufzeichnungen vorheriger Befragungen – legten bei einer Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol dar, wie Trump und sein Team sie gedrängt hätten, in ihrem jeweiligen Bundesstaat gegen dessen Wahlniederlage vorzugehen und das Resultat nachträglich umzukehren. Mehrere Republikaner erzählten dabei von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteikollegen Trump.

Der Ex-Präsident behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden nachträglich zu kippen. Sein Lager scheiterte damals auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol, die der Untersuchungsausschuss aufarbeitet.

»Da waren keine Stimmen zu finden«

Bei der Sitzung des Ausschusses am Dienstag sagte unter anderem der für die Organisation von Wahlen im Bundesstaat Georgia zuständige Staatssekretär aus: Brad Raffensperger. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied. Trump hatte Raffensperger damals in einem Telefonat aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt : »Ich will nur 11.780 Stimmen finden.«

Während der Anhörung am Dienstag wurden diverse Mitschnitte des 67-minütigen Telefonats abgespielt, in dem Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach. Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. »Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht«, sagte Raffensperger. »Da waren keine Stimmen zu finden.« Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, »und wir haben jede einzelne untersucht«. Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten.

Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, sagte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klargemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.

Beschimpft und tyrannisiert

Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Protestierende vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte: »Die unerbittliche, zerstörerische Druckkampagne auf staatliche und lokale Beamte beruhte auf einer Lüge.« Trump habe das gewusst und habe es trotzdem getan. »Diese Lüge ist nicht verschwunden.«

Erst am Wochenende hatte die republikanische Partei im US-Bundesstaat Texas erklärt, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anzuerkennen.

sak/dpa
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