Kurz vor Ende seiner Amtszeit Trump begnadigt Ex-Wahlkampfberater und Blackwater-Söldner

Donald Trump hat Begnadigungen für 15 weitere Menschen ausgesprochen, darunter frühere Abgeordnete, treue Helfer des US-Präsidenten – und Personen, die für den Tod irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht wurden.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Dieser war infolge der Russlandermittlungen von Robert Mueller wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. »Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat«, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in der Begründung.

In der Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Mueller hieß es damals: »Das Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung über die Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Schaden zugefügt.«

Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Präsident. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.

Trump bezeichnete die Russlandermittlungen regelmäßig als »Hexenjagd«. Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Neben den beiden in die Russlandaffäre verwickelten Personen begnadigte Trump noch drei frühere republikanische Abgeordnete. Auch vier Veteranen des US-Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.

Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Einer von ihnen, Nicholas Slatten, war laut »New York Times«  zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Verteidigung argumentierte damals, die Männer hätten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals für Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.

Trump begnadigte am Dienstag insgesamt 15 Personen und wandelte einen Teil der Strafen von fünf weiteren Personen um. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrug, Falschaussage, Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder dem Handel mit Marihuana schuldig gemacht. 

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.

cop/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.