Vor dem Machtwechsel in den USA Trump begnadigt früheren Wahlkampfchef Manafort

US-Präsident Trump spricht weiter Begnadigungen für alte Weggefährten aus. Was die Begünstigten verbindet: Sie hatten sich einst strafbar gemacht, blieben aber loyal – oder sie gehören zur erweiterten Familie.
Donald Trump, damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort (im Juli 2016)

Donald Trump, damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort (im Juli 2016)

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Rick Wilking/ REUTERS

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Trump begnadigte am Mittwochabend (Ortszeit) unter anderem den einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone. Zudem begnadigte er den Immobilienunternehmer Charles Kushner, den Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.

Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.

Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht. Der Staatsanwalt, der Charles Kushner einst angeklagt hatte, war übrigens Chris Christie, der spätere Gouverneur von New Jersey. Christie war seinerseits Trump als Berater zu Diensten.

Erst am Dienstag hatte Trump mehr als ein Dutzend Personen begnadigt, darunter den früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos sowie vier Veteranen des US-Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren. Im November hatte Trump bereits seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. 

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle – dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

mwo/dpa/Reuters