US-Truppen US-Regierung bestätigt Pläne für Teilabzug aus Deutschland
Donald Trump: "Deutschland ist seit Jahren säumig"
Foto: SAUL LOEB/ AFPUS-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Der SPIEGEL hatte bereits Anfang Juni über die Pläne berichtet. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus sagte Trump zur Begründung, dass Deutschland nicht das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben erreiche. Die USA würden mit dem Abzug der Truppen fortfahren, solange Deutschland nicht mehr Geld zahle.
Der Präsident kritisierte außerdem: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht." Trump spielte unter anderem auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.
Trump warf Deutschland am Montag außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit. Mit Blick auf die Nato fügte Trump hinzu, Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an das selbst gesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben hielten. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen."
Deutschland verfehlt Zweiprozentziel
Das Zweiprozentziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig, so Trump am Montag.
Des Weiteren verwies er auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umlegung der betroffenen Standorte haben könnte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus." Der Präsident fügte hinzu: "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten."
Kritik an Trumps Plänen
Am vergangenen Mittwoch hatte die US-Regierung Deutschland offiziell über die Pläne des Truppenabzugs informiert, bereits Tage zuvor waren die Pläne öffentlich geworden. Eine abschließende Entscheidung hatte da noch ausgestanden. Nach den Äußerungen von Trump scheint sich diese aber nun anzubahnen.
Republikanische Kongressabgeordnete in den USA hatten Trumps Pläne zuletzt bereits kritisiert. "Wir glauben, dass diese Schritte die nationale Sicherheit der USA signifikant schwächen würden und zugleich unsere Position gegenüber Russland schwächen würden", hieß es in einem Brief einer Gruppe von Republikanern ans Weiße Haus.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte erklärt, man nehme den möglichen Abzug zur Kenntnis. Generell sprach er aber von einem komplizierten Verhältnis Deutschlands zu den USA.
