Landesweite Proteste Trump bezeichnet Sturz von Statuen als "Terrorismus"
Donald Trump vor der Statue von General Douglas MacArthur (am 13. Juni in West Point, New York): "In gewisser Weise Terroristen"
Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERSErst vor wenigen Tagen griff die Polizei ein, als Demonstranten versuchten, eine Statue des umstrittenen Ex-Präsidenten Andrew Jackson zu Fall zu bringen. Die Aktion, bei der auch Pfefferspray eingesetzt wurde, spielte sich in Sichtweite des Weißen Hauses ab. Immer öfter kommt es in USA zu Übergriffen auf Statuen, die Personen darstellen, die in Verbindung mit Kolonialismus und Rassismus gebracht werden.
Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Art von Protest scharf kritisiert und in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Er drohte Demonstranten, die versuchten, Statuen historischer Figuren zu Fall zu bringen, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News mit schwerwiegenden Konsequenzen.
"Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen", sagte der US-Präsident. "Und irgendwann wird es Vergeltung geben." Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter - in Wahrheit seien sie aber "in gewisser Weise Terroristen".
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben in den USA eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestoßen.
Trump sagte am Donnerstag, er habe den Sturz der Jackson-Statue gestoppt. Seine Regierung hat inzwischen die Nationalgarde mobilisiert, um Denkmäler in der Hauptstadt Washington zu schützen.
Die rund 400 aktivierten Mitglieder seien bislang in Bereitschaft und würden die US-Parkpolizei unterstützen, um "jede Verunstaltung oder Zerstörung" zu verhindern, hatte der Sprecher der Nationalgarde in Washington, Craig Clapper, am Mittwoch auf Anfrage erklärt. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee.
Neue Infektionswelle - und kein Ende der Proteste in Sicht
Trump hat in Aussicht gestellt, noch in dieser Woche eine Verfügung zu erlassen, die Denkmäler und Statuen besser schützen soll. "Ich glaube, viele der Leute, die Statuen niederreißen, haben keine Ahnung, was die Statue ist", so seine Aussage vom Mittwoch. Am Dienstag hatte der US-Präsident Menschen, die Statuen stürzten, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis gedroht.
Der US-Präsident befindet sich in der wohl schwersten Krise seiner Amtszeit. Das Coronavirus hat die USA weitgehend lahmgelegt, die Wirtschaftsleistung ging massiv zurück. Nach den, vor allem von Trump forcierten, Lockerungen der Virusbeschränkungen, bewegen sich die Zahlen der Neuinfektionen wieder auf das Höchstniveau zu.
Dazu steht Trumps Verhalten rund um die sozialen Unruhen massiv in der Kritik, sogar aus der eigenen Partei. Am 3. November wählen die USA einen neuen Präsidenten, Trump hofft auf einen Sieg gegen den designierten demokratischen Herausforderer Joe Biden.
