Bilanz einer Amtszeit Was aus Trumps Wahlversprechen wurde
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Ich werde eine große, große Mauer bauen."
"Wir müssen unsere Handelsabkommen neu verhandeln."
"Mit meinem Plan werde ich die Steuern enorm senken."
Mit Versprechen wie diesen bewarb sich Donald Trump 2016 um das Amt des US-Präsidenten - und schaffte es ins Weiße Haus.
Was hat er gehalten und was gebrochen? Ein Rückblick auf seine wichtigsten Ankündigungen:
EINWANDERUNG
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen. Und ich werde dafür sorgen, dass Mexiko für die Mauer bezahlt."
Das Versprechen stand immer symbolisch für Trumps harte Linie in der Einwanderungspolitik. Nach knapp vier Jahren ist an der Grenze zu Mexiko nicht viel passiert:
Bei Amtsantritt bestanden 1053 Kilometer Mauer, Zaun oder eine ähnliche Art der Begrenzung an der etwa 3000 Kilometer langen Grenze. Die Trump-Regierung hat nun 579 Kilometer gebaut, damit aber vor allem alte Strukturen ersetzt. Nur acht Kilometer sind wirklich neu. Und Mexiko hat für den Bau nichts bezahlt.
Außerdem warb Trump mit dem Vorhaben, illegale Einwanderer mit Vorstrafen rigoros abzuschieben. Zwischen 2017 und 2019 gab es etwa 423.000 solcher Abschiebungen. In Obamas letzten drei Jahren waren es rund 456.000.
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Donald J. Trump fordert einen kompletten Einreisestopp für Muslime in die USA."
Durchgezogen hat Trump diesen Plan nicht. Allerdings verhängte er im Januar 2017 per Dekret einen Einreisestopp über 90 Tage für sieben mehrheitlich muslimische Staaten. Parallel setzte Trump die Einreise für Geflüchtete für 120 Tage aus und verbot sie für Flüchtlinge aus Syrien komplett. Zweimal wurde das Gesetz gerichtlich gestoppt, eine dritte Version winkte der Supreme Court durch.
WIRTSCHAFT
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Es ist Zeit, wieder groß zu denken. Deshalb glaube ich, dass es Zeit ist, ein nationales Ziel von vier Prozent Wirtschaftswachstum festzulegen."
Neben dem Thema Einwanderung war eine boomende Wirtschaft ein weiteres großes Versprechen Trumps – verbunden mit einem starken Anstieg der Arbeitsplätze.
Das Wachstumsziel hat Trump klar verfehlt, schon vor der Coronakrise. Selbst in seinem stärksten Jahr, 2018, schaffte er es nur auf ein Wachstum von 3,0 Prozent.
Thema Arbeitsplätze: Trump hat 25 Millionen Jobs in zehn Jahren versprochen. In den ersten drei Jahren kam er an dieses Ziel zumindest nah heran, mit durchschnittlich 2,2 Millionen zusätzlichen Jobs pro Jahr – dann aber kam Corona und damit der Einbruch.
Punkt drei in der Wirtschaft: die Steuerpolitik
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Mit meinem Plan werde ich die Steuern enorm senken – von 35 auf 15 Prozent für Unternehmen, kleine und große Firmen."
15 Prozent wurden es am Ende nicht, sondern 21 Prozent. Aber auch das bedeutete für Unternehmen erhebliche Erleichterungen. Trumps zweites Steuer-Versprechen: Die Mittelschicht sollte stark entlastet werden. Tatsächlich sehen Experten die größten Erleichterungen durch das Steuerpaket aber bei reichen Amerikanern.
HANDEL UND INTERNATIONALE VERTRÄGE
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Wir müssen unsere Handelsabkommen neu verhandeln und wir müssen diese Länder daran hindern, unsere Unternehmen und unsere Jobs zu stehlen."
"Ich habe in meinem Leben noch nie ein Geschäft gesehen, das so inkompetent verhandelt worden ist, wie unser Abkommen mit Iran."
"Ich habe gesagt: Die Nato ist obsolet."
Was den Handel angeht, hat Trump seine Versprechen gehalten. Nafta, das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko, hat er durch das neue Abkommen USMCA ersetzt. Aus dem transpazifischen Abkommen TPP ist Trump ausgetreten.
Auch das Atomabkommen mit Iran hat er gekündigt, genauso wie das Pariser Klimaabkommen, die Weltgesundheitsorganisation hat er verlassen. Teil der Nato sind die USA allerdings noch.
Durch die neue Handelspolitik verfolgte Trump das Ziel, die USA finanziell besser aufzustellen.
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Wir haben ein Handelsdefizit mit allen Ländern, mit denen wir Geschäfte machen, in Höhe von fast 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Wissen Sie, was das heißt? Das heißt: Wer verhandelt diese Handelsabkommen?"
Tatsächlich ist das Handelsdefizit unter Trump gestiegen. Im letzten Obama-Jahr 2016 hatten die USA mit Blick auf den reinen Warenverkehr ein Handelsdefizit von etwa 750 Milliarden US-Dollar. In jedem Jahr unter Trump lag die Zahl höher. Ende 2019 waren es rund 860 Milliarden Dollar.
Donald Trump, damaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat:
"Wir haben 20 Billionen Dollar Schulden – das können wir nicht so weitermachen."
Die Schulden in Höhe von fast 20 Billionen Dollar wollte Trump in acht Jahren komplett abbauen. Stattdessen aber sind auch sie stetig gestiegen, schon lange vor der Coronakrise. Die Pandemie hat den Prozess dann nochmal beschleunigt, nach dem ersten Halbjahr 2020 hatten die USA rund 27 Billionen Dollar Schulden.
INNENPOLITIK
Donald Trump:
"All meine Mitarbeiter haben große Probleme mit Obamacare. Und ihr hier seid genauso betroffen, stimmt das? Was diese Menschen mit ihrer Krankenversicherung durchmachen, ist furchtbar wegen Obamacare. Also wir werden wir das aufheben und ersetzen."
Obamacare, die Gesundheitsreform von Barack Obama, komplett zu kippen, ist Trump bisher nicht gelungen. Einen Teil aber hat er gestrichen: Menschen, die sich eine Krankenversicherung leisten können, sich aber gegen sie entscheiden, müssen keine Strafe mehr zahlen. Und zu Obamacare steht eine Entscheidung des Supreme Courts aus. Sie wird für 2021 erwartet. Hier kommt ein weiteres Versprechen Trumps ins Spiel.
Donald Trump:
"Wir werden das Second Amendment retten und Richter ernennen, die eure Freiheit beschützen werden."
Ein Versprechen, so aktuell wie kein anders. Gerade wird in den USA die Besetzung einer freien Stelle am Supreme Court diskutiert. Trump will Amy Coney Barret durchsetzen. Es wäre die dritte Richterin am Obersten Gerichtshof, die Trump benennt. Mit ihr hätten die Konservativen eine sehr sichere Mehrheit.
Insgesamt hat Trump 217 Richter mit lebenslanger Amtszeit an Bundesgerichten installiert, nur Jimmy Carter hat in seinen ersten vier Jahren mehr berufen – weil damals die Gerichte vergrößert wurden.
Bringt der Senat nun Barret durch, bevor ein neuer Präsident im Amt ist, dann hätte Trump mit der Einhaltung dieses Versprechens die USA auf Jahre, womöglich Jahrzehnte geprägt – selbst wenn er nicht wiedergewählt wird.
Insgesamt hat Donald Trump einen deutlich größeren Anteil seiner Versprechen gebrochen als sein Vorgänger Barack Obama. Das amerikanische Portal Politifact hat die Ankündigungen beider Präsidenten geprüft. Laut ihrer Bewertung hat Obama knapp die Hälfte seiner Versprechen gehalten, knapp ein Viertel gebrochen, einen Kompromiss sei er ebenfalls bei einem Viertel eingegangen. Trump hingegen habe fast die Hälfte seiner Versprechen schon jetzt gebrochen – und nur rund ein Viertel gehalten.
