Trumps Blockade des Corona-Hilfspakets Millionen Amerikanern droht der Absturz

Noch-Präsident Trump fordert mehr Geld für Bürger in der Coronakrise. Er verweigert die Zustimmung zum fertig verhandelten Hilfspaket – und stürzt die Armen erst recht ins Unglück. Nachfolger Joe Biden reagiert scharf.
Freiwillige sortieren Hilfsgüter in Michigan: Arme US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sind von der Coronakrise besonders schwer betroffen

Freiwillige sortieren Hilfsgüter in Michigan: Arme US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sind von der Coronakrise besonders schwer betroffen

Foto: Emily Elconin / REUTERS

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat vor »katastrophalen Folgen« gewarnt, falls der scheidende Amtsinhaber Donald Trump ein riesiges Corona-Hilfspaket des Kongresses weiter blockiert. Trump verweigert seine Unterschrift für das etwa 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) umfassende Paket. Er fordert höhere Direktzahlungen an die Bürger als darin vorgesehen.

Solange sich Trump querstellt, werden manche Hilfen indes gar nicht gezahlt. Biden warf dem Wahlverlierer deshalb »Verantwortungslosigkeit« vor. Millionen arbeitslose Amerikanerinnen und Amerikaner haben laut US-Medienberichten am Samstag bereits Hilfen verloren, weil Trump sich dem Paket verweigert.

Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Tritt es nicht in Kraft, droht ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) eine Stilllegung von Bundesbehörden (»Shutdown«). Auch seien Gehaltszahlungen für das Militär in Gefahr, warnte Biden. Zudem drohten Mietern Zwangsräumungen. In US-Medien warnten Experten vor Hunger, Insolvenzen und steigenden Selbstmordraten. »Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern«, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.

Trump will 2000 Dollar statt 600 für jeden Bürger

Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden im April aufgestockt.

Trump bekräftigte am Samstag seinen Widerstand gegen den aktuellen Haushaltsbeschluss des Parlaments. Er wolle, dass die »großartigen Bürger« jeweils eine Sonderzahlung von 2000 Dollar bekämen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das parteiübergreifend beschlossene Gesetz sehe lediglich eine »lumpige« Summe von 600 Dollar vor.

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin hatte das Hilfspaket mitausgehandelt und Zahlungen bereits für die kommende Woche in Aussicht gestellt. Trump selbst hatte sich kaum in die Verhandlungen eingebracht und hat bisher keinen konkreten Weg aufgezeigt, wie die Direktzahlungen rasch erhöht werden könnten. Die Demokraten unterstützen Trumps Ansinnen – die Republikaner im Kongress jedoch nicht, sodass weiterer Stillstand droht.

USA besonders hart von Coronakrise betroffen

Der Kongress kann Trumps Veto allerdings überstimmen und so zunächst den Weg für das Hilfspaket mit den niedrigeren Direktzahlungen frei machen. Erforderlich sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat.

Es ist in den USA nahezu beispiellos, dass ein Präsident sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das von beiden Parlamentskammern mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde. Am Mittwoch hatte Trump auch sein Veto gegen den vom Kongress bewilligten Verteidigungshaushalt eingelegt.

Biden warnte, der Widerstand des Wahlverlierers gegen die Haushaltsbeschlüsse bedeute, dass »kleine Unternehmen diesen harten Winter nicht überleben«. Die Bürger seien auf Zahlungen »so bald wie möglich« angewiesen, um mit den verheerenden Auswirkungen der Coronakrise fertigzuwerden.

Die Vereinigten Staaten sind besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Mehr als 18,9 Millionen Menschen haben sich seit Pandemie-Beginn mit dem Erreger Sars-Cov-2 infiziert, mehr als 331.900 Menschen starben im Zusammenhang an oder mit dem Coronavirus – und damit ungefähr jeder tausendste Einwohner.

nis/afp/dpa
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