"Wird eine große Blamage für die USA": Trump bringt Verlegung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch

Gerade erst wurde der historische Einbruch des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes verkündet - kurz darauf sinniert US-Präsident Trump auf Twitter, ob die Wahlen im November verschoben werden sollen.

Donald Trump sagt, die Wahlen würden "ungenau und betrügerisch"

Foto: Carolyn Kaster/ AP

Dass Donald Trump versuchen könnte, die Wahlen am 3. November zu verschieben, ist schon länger eine Sorge links-liberaler Amerikaner. Nun hat der Präsident - kurz nach der Veröffentlichung des historischen Einbruchs der US-Konjunktur - eine Verlegung der Wahlen ins Spiel gebracht.

"Mit der Briefwahl (nicht der Wahl in Abwesenheit, das ist gut), wird 2020 die UNGENAUESTE & BETRÜGERISCHSTE Wahl in der Geschichte sein. Es wird eine große Blamage für die USA sein. Wahl verschieben bis Menschen richtig, sorgenfrei und sicher wählen können???", schrieb der Präsident auf Twitter.

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Trump hat Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert. Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht zu rücken - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahllokale meiden dürften.

Trump kann Wahl nicht verschieben

Tatsächlich kann Trump die Wahl selbst nicht verschieben. Dazu muss sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat zustimmen. Das Haus wird von den oppositionellen Demokraten kontrolliert, es ist quasi nicht vorstellbar, dass sie einem solchen Vorgehen zustimmen würden. Damit ist eine Verschiebung der Wahl äußerst unwahrscheinlich.

Zusätzlich ist in der Verfassung festgeschrieben, dass die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Mittag des 20. Januars endet. Selbst in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass die Wahl verschoben würde, würde Trumps Amtszeit also im Januar enden.

Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine nachhaltigen Belege geliefert. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt. Momentan liegt Trump weit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.

höh/AFP/dpa