Roland Nelles

US-Wahlkampf Das Märchen vom erfolgreichen Trump

Roland Nelles
Eine Analyse von Roland Nelles, Washington
Eine Analyse von Roland Nelles, Washington
Der US-Präsident rühmt sich mit einer hervorragenden Bilanz - so will er Wechselwähler erreichen. Dabei ist er selbst bei sehr freundlicher Betrachtung allenfalls ein durchschnittlicher Regierungschef.
US-Präsident Donald Trump mit Tochter Ivanka und Ehefrau Melania beim Parteitag der Republikaner: Eigenlob ohne Ende

US-Präsident Donald Trump mit Tochter Ivanka und Ehefrau Melania beim Parteitag der Republikaner: Eigenlob ohne Ende

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Es sind noch etwas mehr als 65 Tage bis zur US-Wahl. Mit dem Parteitag der Republikaner wird deutlich, mit welchem Argument die Republikaner skeptischen Wählern Präsident Donald Trump verkaufen wollen. Trumps Tochter Ivanka hat darauf hingewiesen, ebenso wie etliche andere Redner, Trump selbst bringt es indirekt vor.

Der Punkt geht in etwa so: Ja, Trump ist oft aggressiv, ein Rüpel, er nervt bei Twitter. Ihr müsst ihn nicht mögen, aber er schafft Resultate für Amerika. "He gets things done", sagt Ivanka Trump. Und: "Er hat Amerika wieder großartig gemacht." Eben "great".

Das ist das Märchen vom erfolgreichen Trump. Der Mann ist charakterlich problematisch, aber er ist ein Macher, der Amerika voranbringt. Das Märchen lebt von der Wiederholung, umso häufiger es von Trump und seinen Strategen erzählt wird, desto mehr sollen die Leute es glauben.

DER SPIEGEL

Es ist ja auch so schön einfach: Das Märchen erlaubt selbst Skeptikern, bei der Wahl für Trump zu stimmen. Das Märchen kann jeder anständige Mann oder jede anständige Frau am Wochenende beim Barbecue mit den Freunden vorbringen, um sich für die eigene Wahlentscheidung zu rechtfertigen. Damit können sie ihr schlechtes Gewissen beruhigen, wenn sie für einen Mann stimmen, der lügt, spaltet und der Rassisten zu seinen treuesten Fans zählt.

Auf der Habenseite steht nicht viel

Das Problem ist nur: Trumps angebliche Supererfolge sind und bleiben ein Märchen. Selbst wenn man einmal alles beiseite lässt, was Trump der politischen Kultur in den USA antut, seine Attacken auf demokratische Normen, seine spalterische Rhetorik, seine Unfähigkeit, die aufgeheizte Stimmung rund um das Thema Polizeigewalt im Land zu beruhigen, dann bleibt da in einer politischen Bilanz: Nichts oder besser gesagt, nicht viel.

Die bittere Wahrheit ist: Sogar bei einer sehr freundlichen Betrachtung, wenn man so tut, als wäre Trump ein ganz normaler Präsident, sind da nur recht durchschnittliche Erfolge zu verzeichnen. Sie wären so wahrscheinlich auch von jeder anderen US-Regierung durchgesetzt worden. Auf Trumps Habenseite stehen:

  • die Modernisierung des Nafta-Handelsvertrags mit Mexiko und Kanada, die ohnehin anstand

  • die Reform der Strafjustiz, die Gefängnisaufenthalte vor allem für Schwarze verkürzen soll

  • der Annäherungsvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten

  • Vielleicht noch der Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Diesen Kampf hatte allerdings bereits Trumps Vorgänger Barack Obama vorangetrieben, unter Trump wurde er von den Militärs nur zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Bei anderen vermeintlichen Trump-Erfolgen wird es schon schwieriger mit einer positiven Beurteilung. Dinge wie die Ernennung konservativer Richter für den Supreme Court dienen allein einzelnen Gruppen im Land. Von Trumps Mauer zu Mexiko stehen bislang erst 300 Meilen. Die US-Steuerzahler haben dafür bezahlt, nicht Mexiko. Es war anders versprochen. Und: Der Sinn eines monströsen Bauwerks entlang der gesamten Grenze ist eh zweifelhaft.

Trump hat bei vielen Themen versagt

Gemessen an Trumps bombastischer Rhetorik, sind dies also eher bescheidene Fortschritte. Aber wie sieht es sonst aus? Ist da nicht mehr? Nein: Bei vielen wichtigen Themen, die Trump anpackt, hat er versagt. Er richtet eher mehr Schaden an, als dass er das Land oder die Welt voranbringt.

Die Corona-Politik des Präsidenten ist nicht "great", sondern ein ziemliches Chaos. In keinem anderen Land der Erde sind mehr Menschen gestorben als in den USA. Ein Blick nach Europa, wo das Management der Krise im Vergleich bisher weit besser lief, würde genügen, um auch dem letzten Trump-Wähler deutlich zu machen, dass ihr Präsident in der Krise nicht wirklich gut agiert hat. (Leider scheinen wenige Trump-Wähler nach Europa zu schauen.)

Die Wirtschaftspolitik ist eine Mogelpackung. Der Aufschwung in der Zeit vor der Krise, den Trump für sich reklamiert, wurde bereits unter Barack Obama eingeleitet. Trump hat ihn mit seiner Steuerreform verlängert, also auf Pump finanziert. Von den Steuersenkungen haben vor allem Reiche profitiert. Die dicke Rechnung werden die Amerikaner noch bezahlen dürfen, wenn Trump schon lange nicht mehr im Amt ist. Nachhaltige Strukturreformen im Gesundheits- oder Sozialwesen, von denen viele Amerikaner profitieren würden, hat Trump nicht angepackt.

Das Land driftet in die Isolation

Die Außenpolitik ist kurzsichtig. Trump hat mit seinem aggressiven Vorgehen zum Beispiel in Handelsfragen oder bei der Finanzierung der Nato enge Verbündete verprellt. In weiten Teilen Europas steigt der Antiamerikanismus. Die Bereitschaft, mit den Amerikanern in wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten, nimmt eher ab als zu. Dass einige Nato-Länder nun mehr für Verteidigung ausgeben, hat auf der anderen Seite bisher nicht zu einer Reduzierung der US-Ausgaben für das Militär geführt. Im Gegenteil: Diese sind unter Trump wieder gestiegen.

Die USA sind in der Staatengemeinschaft so isoliert wie lange nicht. Im Ringen mit dem Rivalen China steht Trump ziemlich allein da, jedenfalls ist es bislang nicht gelungen, eine stabile Allianz mit wichtigen Partnern wie Deutschland gegen China zu schmieden. Im Nahen Osten gibt es auch nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem keinen großen Frieden, sondern vor allem eine weitere Zuspitzung der Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten. Nordkorea hat immer noch Atomwaffen. Und das wichtigste globale Thema, die Klimapolitik, wurde von Trump gänzlich ignoriert. Eine grobe Fehlentscheidung.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

So zeigt sich: Nur weil Trump und seine Leute behaupten, eine Sache sei großartig gelungen, bedeutet das nicht, dass es auch tatsächlich so ist. Mit großen Worten, Angeberei und viel Eigenlob übertönt Trump, dass er in seinen vier Jahren als Präsident praktisch kaum etwas hinbekommen hat.

Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird es deshalb auch darauf ankommen, ob die Mehrheit der Wähler an Trumps Märchen glaubt oder nicht. Was das Land für seine Zukunft so oder so verdient hat, ist: mehr Ehrlichkeit.