Impeachment Diese Konsequenzen drohen Donald Trump

Der US-Senat wird Donald Trump wohl nicht vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident verurteilen. Dennoch muss er ernsthafte Konsequenzen befürchten – womöglich verliert er auch Privilegien.
Den berühmten Präsidentenhubschrauber »Marine One« wird Donald Trump bald nicht mehr zur Verfügung haben

Den berühmten Präsidentenhubschrauber »Marine One« wird Donald Trump bald nicht mehr zur Verfügung haben

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KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Die meiste Zeit seines Lebens war Donald Trump als Immobilienmogul und schillernde TV-Persönlichkeit bekannt. Sein Umzug aus dem Trump Tower in New York ins Weiße Haus in Washington machte ihn zum mächtigsten Mann der Welt. Doch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit muss Trump um seine politische und finanzielle Zukunft bangen.

Denn nachdem er seine Anhängerinnen und Anhänger am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt hat, klagt ihn das Repräsentantenhaus nun wegen »Anstiftung zum Aufruhr« an. Es ist das zweite Mal, dass die Kongresskammer formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet.

Die US-Demokraten wollen den abgewählten Präsidenten für seine Rolle beim gewaltsamen Aufstand in der Hauptstadt zur Verantwortung ziehen. Weil Vizepräsident Mike Pence es bislang ablehnt, Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung abzusetzen, beschreitet die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden den Weg über den Kongress (wie das Verfahren genau abläuft, lesen Sie hier).

Welche Folgen das für Trump haben könnte, hängt zum Teil von den Republikanern ab – aber auch von der Auslegung von Gesetzestexten.

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche unmittelbaren Konsequenzen drohen Trump durch das Impeachment?

Das hängt vor allem davon ab, wann sich der US-Senat mit der Anklage befasst und wann er eine Entscheidung fällt. Geschieht beides noch vor dem regulären Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar, könnte der Präsident im Wortsinn seines Amtes enthoben werden.

Das wäre ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte, denn bislang wurde kein Impeachmentverfahren mit der Absetzung des Präsidenten beendet. Richard Nixon etwa trat 1974 infolge des Watergate-Skandals selbst zurück, um einem Urteil zuvorzukommen. Und bei Bill Clinton gab es 1999 im Senat nicht genügend Stimmen für eine Amtsenthebung.

Aktuell ist die nächste Senatssitzung erst für den 19. Januar angesetzt. In dieser Zeit heißt der Mehrheitsführer noch Mitch McConnell. Der Republikaner hat bereits erklärt, dass der Prozess gegen Trump unmöglich im Eilverfahren zu Ende geführt werden könne.

Was passiert, wenn das Impeachmentverfahren länger dauert als Trumps Amtszeit?

Die Demokraten sind davon überzeugt, dass sie die Anklage gegen Donald Trump auch nach dem 20. Januar an den Senat übergeben können. Dann würden sich 50 demokratische und 50 republikanische Mitglieder damit befassen. Für eine Verurteilung wären mindestens 67 Stimmen nötig.

Ob sich so viele Republikaner gegen Trump stellen, ist nicht abzusehen. Allerdings scheint die Stimmung in der Partei deutlich kritischer gegenüber dem scheidenden Präsidenten zu sein als noch im vergangenen Jahr, als der Senat ihn im ersten Impeachmentverfahren freisprach.

Würde eine nachträgliche Verurteilung überhaupt etwas bewirken?

Klar ist: Wenn Trump das Amt des Präsidenten an Biden übergeben hat, kann er formal nicht mehr abgesetzt werden. Befindet der Senat ihn allerdings der »Anstiftung zum Aufruhr« für schuldig, wäre das ein starkes Signal an Trump und dessen Gefolgsleute.

Im Anschluss an eine Verurteilung könnte der Senat eine Ämtersperre gegen Trump verhängen. Damit wäre eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ausgeschlossen. Es wäre die politisch schärfste Konsequenz nach dem Sturm auf das Kapitol. Für diesen Schritt wäre nur eine einfache Mehrheit in der Kongresskammer notwendig, die die Demokraten haben werden – bei einem Patt hat die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme.

Kann Trump auch strafrechtlich verfolgt werden?

Theoretisch ja. Mit seiner Amtszeit endet auch seine Immunität. Es sei Zeit für strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump, sagte der frühere Bundesstaatsanwalt und heutige Dozent an der George Washington University Law School, Randall Eliason, kürzlich dem SPIEGEL . Die Anstiftung zum Aufstand sei Grund genug dafür. Allerdings gibt es hohe rechtliche und politische Hürden, darunter die sehr großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA.

Es gab auch immer wieder Berichte, Trump denke darüber nach, sich selbst zu begnadigen. Ob das vor Gericht standhalten würde, ist äußerst fraglich. Möglich wäre auch eine Begnadigung durch seinen Nachfolger Joe Biden, wie es Gerald Ford bei Richard Nixon tat. Biden hat dazu bislang nicht Position bezogen.

Wird Trump in Zukunft so behandelt wie andere Ex-Präsidenten?

Den früheren US-Präsidenten stehen einige Privilegien zu. Derzeit profitieren mit Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama vier noch lebende ehemalige Amtsinhaber davon. Möglich macht das der sogenannte Former Presidents Act, ein Bundesgesetz von 1958.

Zu den Annehmlichkeiten gehört eine jährliche Pension, die zuletzt bei 219.000 US-Dollar lag. Außerdem haben die Ex-Präsidenten Anspruch auf Büroräume und Angestellte an einem beliebigen Ort in den USA. Die Ehefrauen der früheren Staatschefs erhalten jährlich 20.000 Dollar, aber erst, wenn ihr Gatte stirbt.

Allerdings definiert der Former Presidents Act ein Szenario, in dem ein »früherer Präsident« all diese Ansprüche verliert: wenn er seines Amtes enthoben wurde .

Die Ehepaare Trump, Obama, Clinton und Carter bei der Trauerfeier für George H.W. Bush 2018

Die Ehepaare Trump, Obama, Clinton und Carter bei der Trauerfeier für George H.W. Bush 2018

Foto: ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

Umstritten ist, ob eine nachträgliche Verurteilung im Senat diese Voraussetzung erfüllt. Der Rechtsprofessor Stephen I. Vladeck bezeichnete dies auf Anfrage von »BuzzFeed News«  als juristisch »unbekannte Gewässer«, hält einen Verlust der Privilegien aber nicht für ausgeschlossen. Ein anderer Juraprofessor, Josh Blackman, sagte dem Portal: »Wenn er verurteilt wird, nachdem er das Amt verlassen hat, kann er nicht entfernt werden.«

Trump wäre dann noch immer ein »früherer Präsident« nach der gesetzlichen Definition – und würde alle entsprechenden Privilegien genießen. Der Jurist Brian Kalt vertrat beim US-Portal »Politifact«  ebenfalls die Ansicht, Trump verliere die Sonderrechte nur, wenn er während seiner Amtszeit verurteilt werde.

Der lebenslange Schutz durch den Secret Service wird durch ein separates Gesetz geregelt, nämlich den Former Presidents Protection Act von 2013. Dieser enthält keine Definition für »frühere Präsidenten«. Nach Einschätzung von »BuzzFeed News« und CNN  müsste dieser Anspruch wohl vor Gericht geklärt werden.

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Welche negativen Konsequenzen muss Trump noch fürchten?

Der scheidende Präsident scheint sich vor allem Sorgen darum zu machen, wie seine privaten Geschäfte künftig laufen. Der Sturm auf das Kapitol hat sein internationales Ansehen und damit die Marke Trump weiter beschädigt.

Seine Heimatstadt New York will infolge des Aufstands alle Verträge mit der »Trump Organization« kündigen. Auch die Deutsche Bank will einem Bericht zufolge nach langjähriger Partnerschaft künftig nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten. Dem Milliardär Donald Trump droht also auch ein großer finanzieller Schaden – umso mehr, falls er vom Senat verurteilt wird.

Hinzu kommt, dass auf Trump künftig Fragen ehrgeiziger Staatsanwälte aus New York zukommen dürften, die gegen sein Firmenimperium ermitteln. Bis heute hält er seine Steuerunterlagen unter Verschluss. Im vergangenen Jahr enthüllte die »New York Times« jedoch, dass Trump in zehn der vergangenen 15 Jahre angesichts hoher gemeldeter Verluste gar keine Einkommensteuern auf Bundesebene gezahlt habe.