Wegen »Anstiftung zum Aufstand« Demokraten wollen Impeachment einleiten

Die US-Demokraten dringen auf die Entmachtung von Donald Trump. In dem Entwurf für eine Amtsenthebungsanklage wird der US-Präsident beschuldigt, zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben.
Wird US-Präsident Donald Trump ein zweites Mal ein Amtsenthebungsverfahren durchlaufen?

Wird US-Präsident Donald Trump ein zweites Mal ein Amtsenthebungsverfahren durchlaufen?

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Die Demokraten im US-Kongress wollen den amtierenden Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol zur Verantwortung ziehen – und ihn entmachten. Am kommenden Montag wollen sie einen Entwurf der Anklagepunkte vorstellen, mit dem sie ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wollen. Mehreren Medien zufolge wird dem US-Präsidenten in dem Dokument »Anstiftung zum Aufstand« vorgeworfen, unter anderem berichtet das der Sender MSNBC  unter Berufung auf zwei Quellen.

In dem Entwurf heißt es demnach, Trump habe vorsätzlich Erklärungen abgegeben, die unmittelbar bevorstehendes gesetzloses Handeln am Kapitol ermutigt hätten. Insider berichteten zudem, Trump werde Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung zur Last gelegt mit der Absicht, Bidens Sieg zu kippen. »Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet«, heiße es in einer im Kongress zirkulierenden Anklageschrift, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Er habe die Integrität des demokratischen Systems gefährdet und einen friedlichen Machtübergang behindert. Die Anklagepunkte sollen den Insidern zufolge am Montag offiziell im Repräsentantenhaus vorgestellt werden. Eine Abstimmung in der Kammer darüber könne dann noch im Laufe der Woche folgen.

DER SPIEGEL

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, muss die Formulierungen noch billigen. Der Entwurf soll von den demokratischen Abgeordneten David Cicilline, Ted Lieu und Jamie Raskin verfasst worden sein. Lieu schrieb auf Twitter, der Entwurf habe 150 Unterstützer: »Donald Trump hat seine Anhänger vorsätzlich dazu angestiftet, das US-Kapitol zu stürmen und den friedlichen Übergang der Macht zu stören. Er muss angeklagt und abgesetzt werden.«

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Für eine Verurteilung Trumps ist allerdings der Senat zuständig. Hier sind die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, weil sie allein nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen kommen. Während beim ersten Anlauf vor einem Jahr die Chancen auf einen Verfahrenserfolg von Anfang an schlecht standen, sieht es diesmal jedoch anders aus. Seit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch rückten zahlreiche enge Vertraute von Trump ab. Kritiker machen ihn für die beispiellosen Ausschreitungen rund um das Parlament verantwortlich. Sie werfen ihm vor, mit seinen ständig wiederholten – aber unbelegten – Behauptungen vom Wahlbetrug und insbesondere seinem Aufruf zu den Protesten gegen Bidens Sieg sowie dem Marsch auf das Kapitol seine Anhänger aufgehetzt zu haben.

Mit Ben Sasse erklärte bereits mindestens ein republikanischer Senator, er erwäge die Unterstützung eines Amtsenthebungsverfahrens, weil Trump gegen seinen Amtseid verstoßen habe. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski forderte Trump in einem Interview mit der »Anchorage Daily News« zum Rücktritt auf. »Er hat genug Schaden angerichtet.«

Das Weiße Haus warnt vor Impeachment

Das Weiße Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten gewarnt: »Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten«, sagte Sprecher Judd Deere.

kim/dpa/Reuters
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