Ukraineaffäre US-Demokraten wollen neue Beweise gegen Trump haben

Der formelle Start des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump rückt näher. Nun berichten die Demokraten von neuen Beweisen in der Ukraineaffäre. Zudem sorgt ein Bericht über russische Hackerangriffe für Empörung.
US-Demokraten Nancy Pelosi und Adam Schiff: Der Druck auf den US-Präsidenten wächst

US-Demokraten Nancy Pelosi und Adam Schiff: Der Druck auf den US-Präsidenten wächst

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J. Scott Applewhite/ AP

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden . Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudolph Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas . Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

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Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Demokraten wollen Weg für Trump-Impeachment im Senat freimachen

Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den formellen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrunde liegen, an den Senat übermittelt.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Impeachment-Verfahren stellen (wie genau ein solches Verfahren abläuft, können Sie hier nachlesen). Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück.

Da die Republikaner im Senat mit 53 Sitzen die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird. Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist nicht absehbar.

Bericht über russischen Hackerangriff

Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens alarmierte ein Bericht über einen russischen Hackerangriff die Demokraten im US-Kongress. Eine amerikanische Firma für Cybersicherheit, Area 1, beschuldigt Russlands Militärgeheimdienst GRU, seit Anfang November 2019 das ukrainische Gasunternehmen Burisma anzugreifen, um E-Mail-Zugangsdaten von Beschäftigten zu erbeuten. Burisma spielt in der Ukraineaffäre eine Rolle: Joe Bidens Sohn Hunter war einst bei dem Unternehmen beschäftigt.

Pelosi warf Trump nun vor, die US-Wahlen nicht ausreichend zu schützen. "Die alarmierenden Berichte, dass die russische Regierung sich weiterhin in unsere Wahlen einmischt, zugunsten des Präsidenten und um unsere Demokratie zu unterwandern, unterstreicht den dringenden Bedarf zu handeln", erklärte Pelosi . "Amerikanische Wahlen sollten vom amerikanischen Volk, nicht von der russischen Regierung entschieden werden." Adam Schiff erklärte, wieder scheine russische Einflussnahme darauf abzuzielen, Trump zu helfen. Der Hackerangriff könnte der Auftakt für eine größere Einmischung in die Wahl 2020 sein, warnte er.

Aus dem Bericht von Area 1 geht nicht hervor, welche Informationen bei dem angeblichen Hackerangriff abgegriffen worden sein sollen. Der Militärgeheimdienst war im Rahmen der Ermittlungen um russische Einflussnahme im Wahlkampf 2016 direkt beschuldigt worden, hinter Hackerangriffen auf das Lager von Trumps damaliger Konkurrentin Hillary Clinton zu stecken.

aar/dpa
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