Sturer US-Präsident Der Druck auf Donald Trump wächst

Fünf Millionen Wählerstimmen liegt Joe Biden inzwischen vor Donald Trump, auch bei den Wahlleuten sieht es gut aus. Dennoch weigert sich der Amtsinhaber, die Pleite einzugestehen. Wie lange kommt er damit durch?
Donald Trump (im Golf-Outfit am 7. November): Keine Anerkennung der Niederlage in Sicht

Donald Trump (im Golf-Outfit am 7. November): Keine Anerkennung der Niederlage in Sicht

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CARLOS BARRIA / REUTERS

Die Zahlen sprechen für sich: Nach bisherigen Schätzungen dürfte Joe Biden am Ende der Auszählung mehr als fünf Millionen Stimmen mehr bekommen haben als Donald Trump. Konkret werden insgesamt 80 Millionen Stimmen prognostiziert, das wäre ein Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Auch beim sogenannten Electoral College, den Wahlleuten also, die am Ende den neuen Präsidenten bestimmen, zeichnet sich ein klarer Vorsprung für den Demokraten ab . 306 zu 232 dürfte es am Ende stehen – für Biden.

Trotzdem weigert sich Trump weiterhin standhaft, die Niederlage zu akzeptieren. Inzwischen ist es vier Tage her, dass alle großen US-Sender die Wahl als entschieden vermeldet haben. Der noch amtierende US-Präsident hat sich am Mittwoch mit seinen wichtigsten Beratern getroffen, um das weitere Vorgehen zu planen.

International haben zahlreiche Spitzenpolitiker bereits mit Biden Kontakt aufgenommen und ihm zum Sieg gratuliert. Darunter befindet sich auch der britische Premier Boris Johnson. Öffentlich bezeichnete er Trump als "den ehemaligen Präsidenten".

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Nach Angaben des Senders NBC könnte Trump sogar komplett darauf verzichten, die Wahlpleite formell einzuräumen. Das wäre ein einmaliger Vorgang. "Erwartet nicht, dass er die Niederlage akzeptiert", zitiert der Sender einen namentlich nicht genannten Berater des Präsidenten. "Er wird viel eher so etwas sagen wie: 'Wir können den Ergebnissen nicht trauen, aber ich fechte sie nicht an.'"

Rein rechtlich müsste Trump aber auch gar kein öffentliches Eingeständnis der Niederlage abgeben. Auch ohne ein Einhalten dieser politischen Tradition wird Biden am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Der Schaden und die Zweifel am demokratischen System, die Trump mit seinem Verhalten provoziert, sind jedoch immens.

Georgia meldet: bisher keine Unstimmigkeiten

Der Noch-Präsident bleibt derweil bei seiner juristischen Taktik. Sein Wahlkampfteam will in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung klagen. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen, hieß es.

Bei der laufenden Neuauszählung der abgegebenen Stimmen in Georgia gibt es bislang keine Hinweise auf Unstimmigkeiten. Es gebe noch keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte der Innenminister des Bundesstaates, Brad Raffensperger. "Wir glauben, dass die Stimmzettel genau ausgezählt wurden." Raffensperger hatte wegen des knappen Ausgangs eine Nachzählung der maschinellen Auswertung per Hand angeordnet. Diese soll bis zum 20. November abgeschlossen sein.

In Michigan reichten Trumps Anwälte die bereits am Vortag angekündigte Klage ein, in der sie vor allem eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung kritisieren. In dem Staat sind nahezu 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, Biden liegt rund 148.000 Stimmen (oder 2,6 Prozentpunkte) vorn.

Auch die "New York Times" kann keine Indizien für Wahlbetrug entdecken

Während Gerichte schon zahlreiche Klagen und Beschwerden aus dem Trump-Lager zurückgewiesen haben, hat sich auch die "New York Times" die Beschwerden genauer angesehen . Die renommierte Zeitung hat in einer groß angelegten Recherche ranghohe Beamte in jedem einzelnen US-Bundesstaat kontaktiert und sie befragt, ob es bei der Präsidentschaftswahl Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Das Ergebnis: Weiterhin deutet nichts darauf hin.

Laut "New York Times" gab niemand von den befragten Behördenvertretern und -vertreterinnen an, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. Unter den Befragten waren demnach auch Beamte aus Donald Trumps eigener Partei, den Republikanern.

"Es gibt große menschliche Kapazitäten dafür, sich Dinge über die Wahl auszudenken, die nicht wahr sind", zitierte die Zeitung den republikanischen Secretary of State in Ohio, Frank LaRose. Der Secretary of State steht in der Amtshierarchie der meisten US-Bundesstaaten hinter dem Gouverneur und seinem Vertreter. Trump hatte in Ohio eine Mehrheit erhalten.

jok
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