Streit über Briefwahlen: Trump droht US-Staaten mit Finanzstopp

Donald Trump und die Republikaner wollen eine Ausweitung von Briefwahlen verhindern, weil sie dadurch schlechtere Ergebnisse befürchten. Der US-Präsident droht zwei Bundesstaaten mit dem Entzug von Bundesmitteln.

Donald Trump setzt zwei Bundesstaaten unter Druck

Foto: Leah Millis/ REUTERS

Donald Trump setzt im Streit über Briefwahlen die Bundesstaaten Michigan und Nevada unter Druck. Der US-Präsident drohte mit einem Stopp von Geldern. Die Innenministerin von Michigan habe "widerrechtlich und ohne Autorisierung" Formulare für die Briefwahl verschickt, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter, aber ohne auf ein konkretes Gesetz zu verweisen. "Ich werde darum bitten, Gelder für Michigan einzufrieren, wenn sie auf diesem Pfad des Wahlbetrugs weitergehen wollen."

Kurz darauf warf Trump Nevada vor, ebenfalls illegal Unterlagen zur Briefwahl versenden zu wollen. Auch hier drohte er mit einem Stopp von Geldern. "Es tut mir leid", schrieb Trump. "Aber man darf bei Wahlen nicht betrügen."

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In den USA werden auch die Wahlen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten organisiert, nicht vom Bund. Die Innenministerin von Michigan, Jocelyn Benson, hatte am Dienstag angekündigt, alle 7,7 Millionen Wähler des Bundesstaats sollten Anträge auf Briefwahl für die Vorwahl am 4. August und die Präsidenten- und Kongresswahl am 3. November erhalten. Niemand solle "zwischen der Gesundheit und dem Recht auf Stimmabgabe" entscheiden müssen, erklärte sie vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie.

Benson stellte nach Trumps Tweet klar, sie habe nicht die Briefwahlunterlagen selbst verschicken lassen, sondern Anträge für deren Zusendung.

Michigan könnte bei der Wahl eine wichtige Rolle zukommen. Der Bundesstaat stimmte 2016 für Trump, 2012 allerdings für den Demokraten Barack Obama. Dessen damaliger Vizepräsident Joe Biden dürfte nun im November gegen den Republikaner Trump antreten.

Seit Monaten wird in den USA über eine Ausweitung der Briefwahl gestritten. Trump und einige verbündete Republikaner lehnen dies ab und sprechen von einer größeren Gefahr des Wahlbetrugs.

Viele Demokraten befürworten dagegen eine Ausweitung der Briefwahl, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Sie machen zudem geltend, dass Afroamerikaner und ärmere Bürger stärker von der Epidemie betroffen sind - Bevölkerungsgruppen, die traditionell für ihre Kandidaten stimmen.

Allerdings bemühen sich auch viele republikanisch regierte Bundesstaaten um verstärkte Briefwahlverfahren. Trump und seine Ehefrau Melania stimmten bei der republikanischen Vorwahl in Florida im März selbst per Briefwahl ab.

als/Reuters