Einladung an Abgeordnete aus Michigan Trumps neue Taktik für den Machterhalt

Joe Biden konnte sich auch in Michigan gegen Donald Trump durchsetzen. Dieser will das nicht akzeptieren und klagte. Nun folgt der amtierende US-Präsident aber offenbar einer anderen Strategie.
Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild)

Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild)

Foto: Sarah Silbiger / imago images/MediaPunch

Donald Trumps Anwälte haben bisher eine Reihe von Verfahren verloren, mit denen sie die Ergebnisse der US-Wahl anfechten wollten. Nun konzentriert sich die Machterhaltungsstrategie des abgewählten Präsidenten offenbar zunehmend darauf, führende republikanische Politiker davon zu überzeugen, in seinem Namen in den von Joe Biden gewonnenen Bundesstaaten zu intervenieren.

Für den Streit um den Bundesstaat Michigan hat Trump zwei Republikaner zu einem Treffen am Freitag ins Weiße Haus eingeladen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie die »New York Times« . Zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, teilten demnach mit, dass Trump Michigans Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lee Chatfield, eingeladen habe. Diese hätten sich offenbar auch bereit erklärt, die Einladung anzunehmen. Beide würden demnach das Weiße Haus besuchen und sich anhören, was Trump zu sagen habe.

Weder Shirkey noch Chatfield kommentierten die Angelegenheit. Doch beide sollen zuvor angedeutet haben, dass sie nicht versuchen werden, den Sieg Bidens zu kippen. Trump liegt in Michigan um mehr als 150.000 Stimmen zurück.

Trumps Team hat mit dem geplanten Treffen im Weißen Haus AP zufolge offenbar die Idee, ihm gut gesinnte Republikaner dazu zu bewegen, Wahlleute zu ernennen, die gegen den Willen der Wähler abstimmen könnten. Sollte es Trump gelingen, Michigans staatliches Wahlgremium davon zu überzeugen, Bidens Sieg im Bundesstaat nicht zu bestätigen, könnten die Gesetzgeber des Bundesstaates aufgefordert werden, Wahlleute auszuwählen. Ein solcher Schritt wäre jedoch beispiellos und möglicherweise illegal. Er würde eine schnelle juristische Anfechtung nach sich ziehen.

Mike Shirkey und Lee Chatfield bei einer Pressekonferenz zur Corona-Pandemie (Archivbild)

Mike Shirkey und Lee Chatfield bei einer Pressekonferenz zur Corona-Pandemie (Archivbild)

Foto: David Eggert / AP

Trumps Anwälte hatten Klage zurückgezogen

Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Michigan bringt beispielsweise die Stimmen von 16 Wahlleuten. Selbst mit einem Sieg dort würden Trump damit immer noch etliche Wahlleute fehlen.

Zuvor war bekannt geworden, dass Trumps Rechtsvertreter ihre Klage in Michigan zurückgezogen haben. Es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse im Wahlbezirk Wayne County zu verhindern, hieß es in einer Stellungnahme. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist.

cop/AP/Reuters