Ex-Präsident vs. Strippenzieher im Senat Trump legt Republikanern Absetzung von McConnell nahe

Der Machtkampf in der Republikanischen Partei eskaliert: Nun hat Ex-Präsident Donald Trump empfohlen, den mächtigen Senatsanführer Mitch McConnell abzusetzen. Dieser hatte ihn zuvor scharf kritisiert.
Mitch McConnell und Donald Trump (l./Archivbild)

Mitch McConnell und Donald Trump (l./Archivbild)

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Olivier Douliery / UPI Photo / imago images

Der Flügelkampf schwelt seit der Wahlschlappe im November 2020. Doch jetzt ist ein offener Machtdisput in den Reihen der US-Republikaner ausgebrochen: Der frühere Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag den Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe.

»Wenn die Republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen«, erklärte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem bezeichnete er den Politiker als »mürrischen, verdrießlichen politischen Stümper, der nie lächelt«. Damit waren die persönlichen Attacken aber noch nicht vorbei, Trump legte nach: »Dies ist ein großer Moment für unser Land und wir können ihn nicht verstreichen lassen, indem wir drittklassige ›Anführer‹ über unsere Zukunft bestimmen lassen.«

So drastisch dies klingen mag: Laut »New York Times« wollte Trump ursprünglich noch deutlicher werden . Die Zeitung meldet zudem, dass das Statement als Ersatz für eine ursprünglich angedachte Pressekonferenz veröffentlicht wurde. Offenbar gab es im Umfeld des Ex-Präsidenten die Sorge, dass dieser bei dem Event aus der Rolle fallen könnte.

Trump und McConnell gelten als mächtigste Personen in der konservativen Partei. In vier Jahren der Trump-Regierung hatte McConnell als Mehrheitsführer im Senat zahlreiche Projekte durchgedrückt. Als Folge der Wahlniederlage allerdings zerbrach das Zweckbündnis.

Nach dem Freispruch für Trump im zweiten Impeachment-Verfahren hatte McConnell diesen öffentlich massiv kritisiert  – auch wenn er vorher an dessen Entlastung entscheidend beteiligt gewesen war. Unter anderem sprach er vom »gewissenlosen Verhalten« des Ex-Präsidenten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar.

Nun geht es innerparteilich um die weitere Ausrichtung. McConnell steht dabei für den vergleichsweise gemäßigten Flügel. Große Teile der Partei allerdings tendieren eher zum populistischen Kurs und halten daher weiter Trump die Treue.

Der Einfluss des 45. Präsidenten bleibt groß

In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht Trump, die Kontrolle über die Partei zu bewahren – und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte das Land damit in eine tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als Biden vereidigt wurde.

Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida. Er hat in der Vergangenheit mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt. Eine mögliche Verurteilung im Senat hätte ein Ämterverbot nach sich ziehen können – und damit auch die Chance auf eine erneute Kandidatur genommen.

jok/AFP