Streit über Finanzunterlagen Ermittlungen gegen Trump weiten sich aus

Bisher nahm man an, die Staatsanwaltschaft ermittle wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen. Nun wird in Donald Trumps Unterlagen offenbar nach Hinweisen auf Versicherungs- und Bankbetrug durch seine Firma gesucht.
Donald Trump versuchte immer wieder, die Herausgabe seiner Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft zu verhindern

Donald Trump versuchte immer wieder, die Herausgabe seiner Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft zu verhindern

Foto: Doug Mills/ imago images/UPI Photo

Donald Trump weigert sich seit Jahren, seine Finanzunterlagen herauszugeben. Schließlich hat das Oberste Gericht entschieden, dass ein Staatsanwalt die Dokumente einsehen darf. Bislang nahm man an, dass sich die Ermittlungen der Behörde um angebliche Schweigegeldzahlungen  drehten, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Nun wird klar: Die Ermittlungen in Trumps Finanzunterlagen sind umfassender als angenommen.

Offenbar wird darin nach Hinweisen auf möglichen Versicherungs- und Bankbetrug durch Trumps Firma und dortige Angestellte gesucht. Das ging aus einem Schreiben von Staatsanwalt Cyrus Vance an ein Gericht hervor.

Der Staatsanwalt erklärt darin nicht explizit den Gegenstand und das Ziel seiner Ermittlungen. Er weist allerdings die Annahme von Trumps Anwälten als falsch zurück, dass sich die Ermittlungen auf die angeblichen Schweigegeldzahlungen an die zwei Frauen beschränkten. Beide geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Auch ein Präsident muss Beweise in einem Strafverfahren liefern

"Unbestrittene" Medienberichte über "möglicherweise umfangreiches und langwieriges kriminelles Verhalten bei der Trump-Organisation" machten deutlich, dass seine Behörde eine rechtliche Grundlage habe, Finanzunterlagen von Trumps Buchhalterfirma Mazars anzufordern, erklärte Vance.

Die Staatsanwaltschaft hat Mazars unter Strafandrohung aufgerufen, Finanzunterlagen von Trump und dessen Firmen herauszugeben. In einem Versuch, dies zu verhindern, war Trump bis vor das Oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass auch der Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen sei, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem Staatsanwalt in Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen einzusehen. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden.

Trumps Anwälte hatten ein New Yorker Gericht vergangene Woche aufgefordert, die Staatsanwaltschaft an der Vollstreckung der Aufforderung unter Strafandrohung zu hindern. Die sogenannte Subpoena sei "wahnsinnig umfassend" und "in böser Absicht" ausgestellt worden, argumentierten sie.

evh/dpa
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