Kritik von Staatsanwaltschaft: Trump weckte »falsche Erwartung« baldiger Festnahme

Für Donald Trump sind die Ermittlungen eine »Hexenjagd«, seine Anhänger rief er zu Protesten gegen eine Verhaftung auf – die es nicht gab. Jetzt kontert Staatsanwalt Alvin Bragg.

»Trump lügt die ganze Zeit«: Dieses Banner legten Demonstrierende vor dem Gerichtsgebäude in New York aus

Foto: Peter Foley / EPA

Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat das Verhalten von Ex-US-Präsident Donald Trump bei den Ermittlungen zu einer Schweigegeldzahlung kritisiert. Trump habe am Wochenende die »falsche Erwartung« einer bevorstehenden Festnahme geschürt, schrieb Braggs Büro in einem Brief an drei republikanische Kongressabgeordnete.

Trump hatte am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social geschrieben, er würde am Dienstag festgenommen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für eine Anklage gegen den 76-jährigen Republikaner in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verdichtet. Allerdings ist nach wie vor keine Anklage gegen Trump erhoben worden.

Eine Entscheidung dürfte Medienberichten zufolge frühestens kommende Woche fallen. Die zuständige Grand Jury, ein für Anklageerhebungen zuständiges Laiengremium, wollte sich demnach am Donnerstag nicht mit dem Fall Trump befassen, sondern frühestens wieder am kommenden Montag. (Lesen Sie hier mehr dazu: Handschellen für Trump? So realistisch ist dieses Szenario )

Entscheidet über eine Anklage: Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg

Foto: Eduardo Munoz Alvarez / AP

Die republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, James Comer und Bryan Steil hatten Bragg nach Trumps Truth-Social-Erklärung vom Wochenende einen »beispiellosen Missbrauch« seiner Amtsbefugnisse vorgeworfen und ihn aufgefordert, vor dem Kongress über seine Ermittlungen auszusagen und entsprechende Dokumente vorzulegen.

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wies dies am Donnerstag in einem Schreiben an die drei Abgeordneten zurück. Mit Blick auf den am Montag abgeschickten Brief der Republikaner schrieb die Behörde: »Der Brief kam, nachdem Donald Trump die falsche Erwartung geweckt hatte, dass er am nächsten Tag festgenommen werden würde, und nachdem seine Anwälte Berichten zufolge Sie dazu gedrängt haben, einzuschreiten. Keiner dieser Fakten ist eine legitime Grundlage für eine Untersuchung des Kongresses.«

Bei den Ermittlungen gegen Trump geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die unter dem Namen Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford. Mit der Zahlung vor der Präsidentschaftswahl 2016 sollte offenbar verhindert werden, dass der Pornostar, der nach eigenen Angaben 2006 eine Sexaffäre mit Trump hatte, an die Öffentlichkeit gehen würde, was dem Präsidentschaftskandidaten hätte schaden können.

Die Frage ist, ob die Zahlung rechtswidrig verbucht wurde und inwieweit sie gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstieß. Trump hat sowohl eine Affäre mit Stormy Daniels als auch jedes Fehlverhalten im Kontext der Schweigegeldzahlung bestritten. Der Rechtspopulist, der 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, bezeichnet die Ermittlungen und andere Vorwürfe immer wieder als politisch motivierte »Hexenjagd«.

sak/AFP/Reuters