Zivilverfahren Trump ficht Vorladung zu Aussage unter Eid an

Das juristische Tauziehen geht weiter: Donald Trump, Sohn Donald Junior und Tochter Ivanka müssen wegen möglicher Finanzvergehen aussagen. Per richterlicher Anordnung. Doch nun wehrt sich das Trio erneut.
Ex-Präsident Donald Trump mit seinen Kindern Ivanka und Donald Junior (Archiv)

Ex-Präsident Donald Trump mit seinen Kindern Ivanka und Donald Junior (Archiv)

Foto: MANDEL NGAN / AFP

Ex-Präsident Donald Trump und zwei seiner Kinder fechten im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken eine Vorladung an. Der Ex-Präsident sowie seine Kinder Ivanka und Donald Jr. gehen juristisch dagegen vor, in dem Zivilverfahren in New York Fragen unter Eid Fragen beantworten zu müssen, wie aus Gerichtsdokumenten von Montag hervorgeht.

Dieser Schritt war erwartet worden. Die Anwälte argumentieren, die Vorladung verstoße gegen die Rechte der Trumps, da gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Trumps Firmenimperium liefen.

»Niemand steht über dem Gesetz«

Ein Richter in New York hatte Mitte Februar entschieden, dass der 75-jährige Republikaner sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weißen Haus sei.

James hatte die Vorladung vor zwei Wochen als für die Justiz bezeichnet: »Niemand steht über dem Gesetz.«

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.

Im Januar erklärte James, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. »Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben.« Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um sich eine »Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen« zu verschaffen, etwa Versicherungsschutz oder Steuerabzüge, hatte James erklärt. Die Trump Organization weist das zurück.

James will im Zuge ihrer Ermittlungen die Trumps befragen, diese wehren sich seit Monaten.

Unklar ist nach wie vor, wie gefährlich die Ermittlungen für Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen. In seiner Republikanischen Partei ist er immer noch der starke Mann, auch wenn zuletzt einige Parteigrößen wie Mike Pence oder Mitch McConnell auf Distanz zu Trump gegangen sind.

mrc/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.