Nach Razzia in Mar-a-Lago Trump fordert Dokumente vom FBI zurück

Der Druck auf Donald Trump wächst nach der Hausdurchsuchung in seinem Anwesen – bei der mutmaßlich geheime Regierungsunterlagen gefunden wurden. Doch nun geht der Ex-US-Präsident in die Offensive.
Donald Trump am 10. August in New York

Donald Trump am 10. August in New York

Foto: Julia Nikhinson / AP

Innenpolitisch gibt es in den USA derzeit praktisch nur ein Thema: Donald Trump und die Dokumente und Unterlagen, nach denen das FBI vor einer Woche im Privathaus des ehemaligen US-Präsidenten gesucht hat. Der Verdacht wiegt schwer: Mutmaßlich könnte Trump streng vertrauliche Papiere aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen und damit Staatsgeheimnisse in Gefahr gebracht haben.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auch in dieser politisch brenzligen Situation die Attacke suchen würde. Er schrieb am Sonntag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, dass die Bundespolizei »wissentlich« Material aus seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen habe, die sie nicht hätte mitnehmen dürfen.

Er forderte das FBI auf, die Dokumente sofort zurückzugeben. Dabei handelt es sich dem 76-Jährigen zufolge um Dokumente, die vertraulich zwischen Mandant und Rechtsbeistand sind. Trump hatte nach der Durchsuchung am Montag mehrfach heftig gegen die Justiz und die Bundespolizei gewettert.

Und große Teile seiner Partei springen ihm bei: Die US-Republikaner säen nach der beispiellosen Durchsuchung des Anwesens in Florida Zweifel an der Arbeit der Justiz. »Wir haben eine Reihe von Bedenken. Eins davon ist, ob die Razzia selbst gerechtfertigt war oder nicht«, sagte der Abgeordnete Mike Turner, Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, am Sonntag. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, behauptete, das »Establishment« sei hinter Trump her.

Einer FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe »Top Secret/SCI«, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als »Top Secret« (»streng geheim«) eingestuft, drei weitere als »geheim«, die verbliebenen drei als »vertraulich«.

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt – darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Dieser fällt unter das US-Spionagegesetz.

DER SPIEGEL

Der republikanische Abgeordnete Turner behauptete nun trotzdem, dass die FBI-Liste mit den beschlagnahmten Dokumenten nichts über die Art der Dokumente selbst aussage. »Wir haben diese Liste vom FBI, aber wir wissen nicht genau, ob es sich dabei um geheimes Material handelt oder nicht«, so Turner im Interview mit dem Sender CNN.

Trump verfolgte Razzia per Sicherheitskamera

Die »Washington Post« berichtete , dass Trump während der Durchsuchung am Montag bereits mit seinen Anwälten in New York zusammengesessen habe, um über einen anderen Fall zu sprechen. Die Sitzung sei jedoch durch einen Anruf unterbrochen worden, in dem der ehemalige Präsident über die Ereignisse in Florida informiert worden sei, zitierte die Zeitung Trumps Anwalt Ron Fischetti. Trump und sein Team hätten die Durchsuchung dann über Sicherheitskameras verfolgt.

Das Weiße Haus betonte unterdessen erneut, sich nicht zu den Ermittlungen äußern zu wollen. Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass das Justizministerium bei Ermittlungen in Strafverfolgungsangelegenheiten völlig unabhängig sei, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre im US-Fernsehen. »Dies ist eine Angelegenheit der Strafverfolgung, und das Justizministerium wird so vorgehen, wie es das für richtig hält.«

Im vergangenen Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang dieses Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Die Beamten hätten aber den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

jok/dpa
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