TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Trump gegen Biden - der Faktencheck

Unterbrechungen, Attacken, Vorwürfe: Beim ersten TV-Duell gingen US-Präsident Trump und sein Herausforderer Joe Biden einander heftig an. Wie hielten sie es mit der Wahrheit?
Donald Trump und Joe Biden im Duell: Unterbrechungen und heftige Attacken

Donald Trump und Joe Biden im Duell: Unterbrechungen und heftige Attacken

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JONATHAN ERNST / REUTERS

Es war das vielleicht chaotischste Fernsehduell in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlkämpfe. Donald Trump und sein demokratischer Rivale Joe Biden lieferten sich eine Debatte, die einer Schlammschlacht glich. Inhaltlich ging es um den Supreme Court, die Coronakrise und die Wirtschaft. Auch das Verhältnis von Schwarz und Weiß und die Proteste in den Städten sowie die Errungenschaften der beiden und die Frage nach der Integrität der Wahlen standen auf dem Programm.

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Die gegenseitigen Vorwürfe waren heftig, die Thesen steil. Die Behauptungen der Kandidaten im Faktencheck:

  • Biden sagt über Richterin Amy Coney Barrett, Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht, sie halte Obamas Gesundheitsreform für "nicht verfassungsgemäß"

Das ist eine Übertreibung. Barrett hat in einem Artikel  die Argumentation von John Roberts, dem Vorsitzenden des Supreme Courts, in einer Entscheidung über den Affordable Care Act, die Gesundheitsreform Barack Obamas, aus dem Jahr 2012 kritisiert. Damals hielt das Gericht die Reform aufrecht. Barrett hat aber noch keine Meinung zur Verfassungsgemäßheit von "Obamacare" generell geäußert. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

(Quelle: "New York Times" )

  • Trump sagt über Bidens Pläne zur Eindämmung der Corona-Pandemie: "Er will unser Land schließen"

Das ist irreführend. Biden verspricht, die Corona-Pandemie mithilfe einer nationalen Strategie einzudämmen. So sagte er etwa, dass er dabei dem Rat von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten folgen würde. Falls diese zur Eindämmung der Pandemie neue Ausgangsbeschränkungen empfehlen sollten, würde er dem Folge leisten, sagte Biden. "Ich wäre bereit, alles Nötige zu tun, um Leben zu retten", sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. In den USA gibt es mehr als sieben Millionen bestätigte Corona-Infektionen und mehr als 205.000 Todesfälle - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

(Quelle: dpa)

  • Biden sagt, nur vier Prozent der Weltbevölkerung lebten in den USA; dennoch verzeichne das Land 20 Prozent aller Corona-Toten weltweit

Das ist zutreffend. In den USA leben rund 330 Millionen Menschen. Das sind vier Prozent der geschätzten Weltbevölkerung von 7,8 Milliarden. Die 205.000 Menschen, die in den USA an den Folgen des Coronavirus gestorben sind, machen rund ein Fünftel aller Corona-Toten auf der Erde aus.

(Quelle: "New York Times")

DER SPIEGEL
  • Trump sagt über Biden: "Sie haben keinen guten Job bei der Schweinegrippe gemacht, H1N1. Sie waren ein Desaster"

Das ist irreführend. Zum einen war Biden als Obamas Vizepräsident nicht für Maßnahmen zur Bekämpfung der Grippe zuständig. Zum anderen reagierte die Obama-Regierung damals, im Jahr 2009, deutlich schneller als die Trump-Regierung bei Corona. Erstere rief den Gesundheitsnotstand aus zwei Wochen, nachdem die ersten Schweinegrippe-Fälle im Land diagnostiziert worden waren. Trumps Regierung tat dies erst sieben Wochen nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in den USA. An der Schweinegrippe starben deutlich weniger Menschen im Land: laut der Seuchenschutzbehörde CDC etwa 12.500.

(Quelle: AP )

  • Biden behauptet, einer von Tausend Afroamerikanern sei im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben

Das ist richtig. Die unabhängige Forschergruppe APM Research Lab hat Daten aus fast allen US-Bundesstaaten ausgewertet. Sie zeigen, dass einer von 1020 schwarzen Amerikanern nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben ist. Das entspricht rund 98 Todesfällen auf 100.000 Menschen. Einen so großen Anteil gibt es bei keiner anderen ethnischen Gruppe in den USA. Bei Indigenen sind es rund 82 Todesfälle auf 100.000 Menschen, bei Weißen nur rund 47.

(Quelle: dpa)

  • Trump sagt über seine Steuerzahlungen: "Ich habe Millionen Dollar gezahlt"

Das ist falsch, jedenfalls was seine Einkommensteuer auf Bundesebene angeht. Laut "New York Times" sorgten eine Vielzahl von Abschreibungen und Verluste dafür, dass Trump vom Fiskus weitgehend verschont blieb. Der Zeitung zufolge hat er in 11 von 18 Jahren keinen Cent ans Bundesfinanzamt überwiesen. Im Jahr seines Wahlsiegs und dem ersten Amtsjahr zahlte er jeweils 750 Dollar.

(Quelle: "New York Times": "Trump's Taxes Show Chronic Losses and Years of Tax Avoidance" )

  • Biden sagt über Trumps Handelspolitik: "Wir haben jetzt ein höheres Defizit mit China, als wir es vorher hatten"

Das stimmt nicht. Das Handelsdefizit ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Das dürfte eine unmittelbare Folge des "Handelskriegs" mit China mit Maßnahmen wie höheren Zöllen sein. 2018 betrug das Defizit aus US-Sicht rund 419 Milliarden Dollar, 2019 nur noch rund 345 Milliarden, wie aus Zahlen des U.S. Census Bureau hervorgeht. Als Handelsdefizit wird ein Überschuss der Einfuhren über die Ausfuhren bezeichnet. Es gibt damit an, dass ein Land mehr konsumiert, als es selbst herstellt - die Differenz wird importiert. Trump hatte den Handelskrieg angezettelt, weil er das Handelsdefizit mit China senken wollte.

(Quelle: dpa)

  • Biden sagt, dass Trump der erste Präsident in der US-Geschichte sein werde, während dessen Amtszeit Arbeitsplätze verloren gingen

Das stimmt nicht. Dies war bereits bei Präsident Herbert Hoover der Fall, der 1932 abgewählt wurde. Damals kam es im Zuge der Großen Depression zu massiven Verlusten von Arbeitsplätzen. Das ist historisch ausreichend belegt, auch wenn offizielle Statistiken nur bis ins Jahr 1939 zurückreichen. Seitdem hat kein Präsident seine Amtszeit mit schlechteren Jobzahlen beendet, als er sie angefangen hatte. Trump scheint infolge der Coronakrise auf Kurs, der Erste seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen zu werden, bei dem das anders ist.

(Quelle: AP)

  • Trump behauptet, Biden habe Schwarze in der Vergangenheit als "Superraubtiere" ("super predators") bezeichnet

Das stimmt nicht. Die Behauptung geht zurück auf Aussagen von Hillary Clinton aus dem Jahr 1996. Die damalige First Lady sprach im Zusammenhang mit Gang-Kriminalität von "super predators". Biden nutzte im Zusammenhang mit Kriminalität in den Neunzigerjahren als Senator ebenfalls den Begriff "predators" und ging auch auf den Zusammenhang von Kriminalität und ethnischer Zugehörigkeit ein - aber er nannte Schwarze nicht pauschal "Raubtiere".

(Quelle: dpa)

  • Trump behauptet, die Briefwahl würde zu Betrugszwecken missbraucht; man habe Wahlzettel "in Bächen" gefunden

Das ist übertrieben. Im Bundesstaat Wisconsin wurden jüngst drei Briefkörbe in einer Grube am Rand einer Autobahn gefunden. Darunter hätten sich auch "mehrere" Wahlzettel befunden, teile der lokal zuständige Sheriff mit. Die US-Post untersucht den Fall. Das breitere Narrativ des Trump-Teams wird durch den Vorfall aber nicht gestützt. Der Präsident nutzt die Briefwahl seit Längerem immer wieder, um die Legitimität der Abstimmung am 3. November grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Die Briefwahl biete die Möglichkeit für massiven Betrug, behauptet Trump. Bei einer Analyse  von Daten aus drei Staaten fanden die "Washington Post" und das gemeinnützige Electronic Registration Information Center jedoch nur 372 mögliche Fälle von Wahlbetrug unter 14,6 Millionen per Brief abgegebenen Stimmen: eine Quote von 0,0025 Prozent.

(Quelle: "New York Times", "Washington Post")

  • Trump sagt über die Umweltpolitik Bidens und der Demokraten: "Sie wollen die Kühe aus dem Verkehr ziehen"

Das ist offenbar eine Anspielung des Präsidenten auf den sogenannten Green New Deal - und falsch. Bei dem Plan handelt es sich um eine Initiative der Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Alexandria Ocasio-Cortez, und des Senators Edward J. Markey. Der Plan der beiden Demokraten sieht zwar tiefgreifende Umgestaltungen des Transportsektors und der Landwirtschaft vor. Eine Eliminierung von Autos, Flugzeugen und Kühen wird darin aber nicht gefordert. Außerdem ist der Green New Deal nicht Bidens Plan.

(Quelle: "New York Times")

asa/AP/dpa
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