Trump vs. Bolton US-Regierung will Enthüllungsbuch per einstweiliger Verfügung stoppen

"The Room Where It Happened" – so nannte John Bolton seine Memoiren aus der Zeit im Weißen Haus. Dort lässt man den Streit über das Buch nun juristisch eskalieren.
John Bolton (2019): Harte Anschuldigungen gegen den ehemaligen Arbeitgeber

John Bolton (2019): Harte Anschuldigungen gegen den ehemaligen Arbeitgeber

Foto: POOL/ REUTERS

Die US-Regierung hat ihr Vorgehen gegen die Veröffentlichung eines Buches des früheren Sicherheitsberaters John Bolton noch einmal verschärft. Das Justizministerium in Washington beantragte am Mittwoch bei Gericht, die Publikation per einstweiliger Verfügung zu stoppen. In dem Antrag heißt es, das Buch enthalte geheime Regierungsinformationen, deren Verbreitung die "nationale Sicherheit" des Landes gefährden würden.

Bereits am Vortag hatte die Regierung eine Klage eingereicht, um das für kommenden Dienstag geplante Erscheinen des Buches zu verhindern. Eine einstweilige Verfügung wäre im Gegensatz zu einer Klage aber ein deutlich schnellerer Weg, um das Buch zumindest vorerst vom Markt zu halten.

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Trumps Lager argumentiert, der frühere Sicherheitsberater wolle sein Buch herausbringen, ohne dass die Überprüfung seines Werks auf nicht für die Publikation zulässige Regierungsinformationen abgeschlossen sei.

Das Buch enthält schwerwiegende Anschuldigungen gegen Donald Trump. So wirft der frühere Nationale Sicherheitsberater dem Präsidenten unter anderem vor, China wiederholt um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben.

Trump habe das Thema bei mehreren Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht, heißt es in am Mittwoch vorab veröffentlichen Auszügen. Trump habe beispielsweise vor einem Jahr an Xi appelliert, mehr US-Agrargüter zu importieren, damit sich der US-Präsident die wichtigen Stimmen von Landwirten sichern könne.

Auch die Ukraineaffäre und Impeachment werden ausgiebig behandelt

Bolton dürfte in dem Buch zudem auf die Ukraineaffäre eingehen, wegen der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt worden war. Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Impeachment-Prozesses im Senat als Zeugen vorladen, scheiterten mit diesem Vorstoß aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern.

Die Kongresskammer sprach Trump schließlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. In der Affäre ging es um den von Trump auf Kiew ausgeübten Druck, um dortige Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er schied im Streit mit dem Präsidenten aus dem Amt aus. Die beiden hatten sich wegen einer Reihe von Themen überworfen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea.

jok/AFP
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