Nach Razzia in Mar-a-Lago Richter verlangt von Trump Beweise für Vorwürfe gegen FBI

Das FBI hat Trumps Anwesen in Florida durchsucht und Geheimdokumente konfisziert – im Anschluss warf der Ex-Präsident der Behörde vor, Unterlagen absichtlich platziert zu haben. Ein Richter will nun Belege dafür sehen.
Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida

Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida

Foto: MARCO BELLO / REUTERS

Die Anwälte von Donald Trump sollen nach entsprechenden Behauptungen des ehemaligen US-Präsidenten Beweise dafür vorlegen, dass das FBI Trump Geheimdokumente untergeschoben hat. Das forderte ein mit dem Fall befasster US-Richter.

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht. Bei der Razzia wurden nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter etwa hundert als geheim gekennzeichnete Unterlagen. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf, Trump habe durch die Aufbewahrung der Unterlagen in seinem privaten Anwesen nach Ende seiner Amtszeit gegen das Gesetz verstoßen, etwa indem er Geheimhaltungs- oder Archivierungsvorgaben verletzte. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Dem Ex-Präsidenten könnte in dem Fall ein strafrechtliches Verfahren drohen.

Justizministerium soll Bestandsverzeichnis erstellen

Der Bundesrichter Raymond Dearie war als sogenannter Special Master auf Trumps Antrag hin zunächst gerichtlich beauftragt worden, die Unterlagen zu prüfen. Als unabhängiger Experte sollte er entscheiden, ob einige der Geheimdokumente den Ermittlern als privilegiert vorenthalten werden sollten, bis dahin sollten die Ermittler keinen Zugang zu den Dokumenten haben – eine höhere Instanz kassierte dieses Vorgehen am Mittwoch jedoch wieder. Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung. Das US-Justizministerium kann die Geheimdokumente nun erst mal weiter auswerten, bis die Sache endgültig entschieden ist.

Am Donnerstag forderte Richter Dearie das Justizministerium auf, bis Montag ein detailliertes Bestandsverzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen vorzulegen. Dann sollen Trumps Anwälte bis kommenden Freitag, den 30. September, klarstellen, welche der darauf genannten Unterlagen angeblich »nicht in den Räumlichkeiten beschlagnahmt wurden«.

Bis zu diesem Datum können sie auch etwaige Korrekturen an der Liste der Regierung einreichen, also etwa Unterlagen nennen, von denen sie glauben, dass sie in Mar-a-Lago beschlagnahmt wurden, aber nicht im Inventar aufgeführt sind. Dies sei die letzte Gelegenheit für Trump, »sachliche Einwände gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit des detaillierten Bestandsverzeichnisses vorzubringen«, schrieb Dearie.

Dearie und Trumps Anwälte haben erst mal keine Einsicht

Mit der Berufungsentscheidung haben Dearie und Trumps Anwälte vorerst keine Einsicht in die Geheimdokumente. Das Gericht hob dabei insbesondere darauf ab, dass Trump keine Belege dafür angeführt habe, die rund hundert Geheimakten benötigt oder den Rest der Unterlagen deklassifiziert zu haben.

Schon vor der Entscheidung des Berufungsgerichtes hatte Trump beim Sender Fox News behauptet, als Präsident könne man Unterlagen deklassifizieren, indem man sie als »deklassifiziert« bezeichne. Es reiche schon aus, dies nur zu denken. »Man ist der Präsident, man trifft diese Entscheidung.«

Bemerkenswert ist, dass zwei der drei Richter der Berufungsinstanz von Trump selbst eingesetzt worden waren. Damit dürfte es ihm schwerfallen, wie in anderen Fällen eine Voreingenommenheit der Justiz zu unterstellen. Trump bleibt allerdings die Möglichkeit, die Sache vor den Supreme Court zu bringen, den Obersten Gerichtshof der USA.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es in der Überschrift und im Vorspann, ein Gericht wolle Beweise von Trumps Anwälten sehen. Wie im Text korrekt ausgeführt, handelt es sich aber um einen Richter. Wir haben die Stellen korrigiert.

kko/Reuters
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