Generalstaatsanwältin spricht von »großem Sieg« Trump muss 10.000 Dollar zahlen – pro Tag

Bis Ende März hatte Donald Trump Zeit, wegen Betrugsvorwürfen Dokumente vorzulegen. Der frühere US-Präsident ließ die Frist verstreichen und wird nun mit einem empfindlichen Zwangsgeld belegt.
Donald Trump (2018 im Weißen Haus)

Donald Trump (2018 im Weißen Haus)

Foto: Evan Vucci/ AP

In einem zähen Rechtsstreit in New York ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen der Verweigerung von Informationen mit einem Zwangsgeld belegt worden. Ein Richter sprach Trump der Missachtung des Gerichts schuldig und entschied, dass der Republikaner 10.000 Dollar (rund 9330 Euro) für jeden Tag zahlen muss, an dem er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte von Trump Steuer- und Buchhaltungsunterlagen verlangt.

Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.

James wertete die Entscheidung als »großen Sieg« für die Gerechtigkeit und als Zeichen dafür, dass niemand über dem Gesetz stehe. »Jahrelang hat Donald Trump versucht, sich dem Gesetz zu entziehen und unsere rechtmäßigen Ermittlungen gegen ihn und die Finanzgeschäfte seines Unternehmens zu verhindern«, sagte James. Die »New York Times« berichtet, eine Anwältin Trumps wolle Berufung einlegen.

Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Demnach blies die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich auf, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen soll die Trump Organization den Wert kleingerechnet haben, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump

Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.

Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75-Jährige sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Das Gericht entschied zudem, dass Trump dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft bis zum 3. März eine Reihe von Dokumenten vorlegen sollte. Die Frist wurde später bis Ende März verlängert. James wirft Trump vor, gegen diese richterliche Anordnung zu verstoßen, um die Ermittlungen zu verzögern.

atb/dpa/AFP