Trump-Auftritt in Georgia Er redet von Wahlbetrug – und ruft zum Wählen auf

Erstmals seit seiner Abwahl ist US-Präsident Trump vor Anhängern aufgetreten. In Georgia warb er für die Wiederwahl zweier Senatsmitglieder – und säte zugleich Zweifel am Wahlsystem.
Donald Trump vor Anhängern in Valdosta, Georgia: »Ein sehr gnädiger Verlierer«

Donald Trump vor Anhängern in Valdosta, Georgia: »Ein sehr gnädiger Verlierer«

Foto: STAN BADZ/EPA-EFE/Shutterstock

Es war ein Auftritt, wie man ihn nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate anders kaum hätte erwarten können: Erstmals seit seiner Wahlniederlage hat Donald Trump in Georgia vor Tausenden Anhängern gesprochen. Seine Rede war eine Mischung aus Widersprüchlichem und Unwahrem, aus Prahlerei und Drohgebärden.

Über die US-Demokraten, deren Kandidat Joe Biden die Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen hatte, sagte der noch amtierende US-Präsident in der Stadt Valdosta etwa: »Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen.«

Zugleich brachte Trump jedoch auch indirekt seine mögliche Kandidatur in vier Jahren ins Spiel – dabei dürfte Trump 2024 qua Gesetz nur antreten, wenn er in wenigen Wochen als Staatsoberhaupt abtritt: Die Amtszeit des US-Präsidenten ist auf zwei Perioden mit je vier Jahren begrenzt, die nicht aufeinanderfolgen müssen.

Trump geht es um Macht – und um Geld

Trump sprach nun davon, er werde das Weiße Haus jetzt »zurückgewinnen«. »Und dann im Jahr 2024 – und hoffentlich muss ich dann nicht kandidieren – werden wir das Weiße Haus wieder zurückgewinnen.« Seine Botschaft: So oder so, die Ära Trump ist noch lange nicht vorbei.

In seiner mehr als eineinhalbstündigen Ansprache kündigte der Republikaner an, weiter juristisch gegen die Ergebnisse der Wahl in umkämpften Bundesstaaten vorzugehen – bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA. Trump hat inzwischen unzählige juristische Niederlagen erlitten, sein Kampf ums Weiße Haus ist offenkundig aussichtslos.

Möglicherweise geht es Trump derzeit ohnehin vor allem darum, seine riesige Anhängerschaft bei Laune zu halten – auch aus finanziellen Gründen: Trumps Reichtum ist während seiner Präsidentschaft massiv geschrumpft, offenkundig häufen sich die Verbindlichkeiten . Tilgen will er seine Schulden mithilfe der Spenden seiner Fans, wie im November bekannt geworden war.

»Ich wäre ein sehr gnädiger Verlierer«

Donald Trump

Auch der Auftritt in Georgia dürfte Teil dieser Strategie sein. Dort behauptete Trump erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Dabei hatte US-Justizminister William Barr, ein Trump-Verbündeter, erst neulich dieser Verschwörungstheorie das Wasser abgegraben: Es gebe keinerlei Belege für massiven Wahlbetrug, der zu einem anderen Ergebnis führen würde.

Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten – Georgia, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona und Wisconsin – Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg. Diese sechs Bundesstaaten haben ihre Ergebnisse inzwischen zertifiziert, wonach Biden dort gewonnen hat. Einige Klagen des Trump-Lagers sind noch offen, unter anderem in Georgia.

Zudem legt sich Trump auch mit Parteikollegen an: Unmittelbar vor seinem Auftritt hatte der Präsident den Druck auf den republikanischen Gouverneur Georgias, Brian Kemp, erhöht. US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump in einem Telefonat Kemp aufgefordert habe, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen und die Abgeordneten dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.

»Wenn ich verlieren würde, wäre ich ein sehr gnädiger Verlierer«, sagte Trump nun. »Wenn ich verlieren würde, würde ich sagen, ich habe verloren, und ich würde nach Florida gehen und es ruhig angehen lassen, und ich würde herumgehen und sagen, dass ich einen guten Job gemacht habe. Aber man kann es niemals akzeptieren, wenn sie stehlen und manipulieren und rauben.« Die zuständigen US-Behörden haben die Wahl am 3. November als die sicherste in der amerikanischen Geschichte eingestuft.

Trump sieht das offenkundig anders. Doch obwohl er seit Wochen Zweifel am Wahlsystem schürt, rief er nun eindringlich zur die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler aus Georgia auf. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat entscheidet.

Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die zugleich Präsidentin des Senats ist, bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Damit hätten die Demokraten faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.

Die Republikaner in Georgia sehen sich vor der Stichwahl vor einem Dilemma: Trumps ständige Vorwürfe, wonach dem Wahlsystem ohnehin nicht zu trauen sei, dürften Republikaner von der Stimmabgabe abhalten. Trump will seine Anhänger trotzdem mobilisieren: »Die Antwort auf den Betrug der Demokraten ist, nicht zu Hause zu bleiben«, sagte er. An den Demokraten könne man sich am besten rächen, indem Rekordzahlen an Republikanern wählten.

Trump ist allerdings nicht der Einzige, der momentan in Georgia auf Wahlkampftour geht. Bereits am Freitag warb Ex-Präsident Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber für den Senat. »Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht«, sagte Obama bei einer Onlineveranstaltung der Demokraten: »Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.«

mxw/dpa
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