Medienbericht Justizministerium untersucht Trumps Verhalten nach der US-Wahl

Welche Rolle spielte Donald Trump bei dem Gewaltexzess am 6. Januar 2021? Dieser Frage geht laut »Washington Post« nun auch das US-Justizministerium nach. Demnach wurden zahlreiche Zeugen befragt.
Donald Trump bei einem Auftritt am 23. Juli

Donald Trump bei einem Auftritt am 23. Juli

Foto: Jefferee Woo / ZUMA Wire / IMAGO

Immer neue Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol vor anderthalb Jahren hatten den Druck auf das Justizministerium zuletzt immer größer werden lassen. Denn nur von dort – und nicht aus dem Ausschuss selbst – können rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.

Nach Angaben der »Washington Post«  verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des damaligen Präsidenten Donald Trump genauer untersucht. Die Frage ist, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Maßnahmen gegen Trump auf den Weg bringen könnte. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, bislang zu zögerlich vorzugehen.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen am Dienstagabend (Ortszeit), Staatsanwälte hätten Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Januar 2021 geleitet hatte.

Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung weiter. Aber das Interesse der Staatsanwälte an Trumps Handlungen sei offenkundig größer als gedacht.

Darüber hinaus hätten die Ermittler des Justizministeriums bereits im April Telefonaufzeichnungen von wichtigen Mitarbeitern der Trump-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung.

Das Ministerium hat bisher keine offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Republikaner Trump wegen der Ereignisse rund um die Präsidentenwahl 2020 und den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eingeleitet.

Immer neue schwere Vorwürfe gegen Trump

Trump war bei öffentlichen Anhörungen des Ausschusses zur Kapitol-Attacke in den vergangenen Wochen von zahlreichen Zeugen schwer belastet worden. »Wir haben die Absicht, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der für die Ereignisse rund um den 6. Januar oder für jeden Versuch, die rechtmäßige Übergabe der Macht von einer Regierung an eine andere zu behindern, strafrechtlich verantwortlich war«, sagte Justizminister Garland beim Sender NBC auf die Frage, ob auch Ermittlungen gegen Trump im Raum stünden.

DER SPIEGEL

Der Ex-Präsident nutzte seine erste Rückkehr nach Washington seit dem Ende seiner Amtszeit vor eineinhalb Jahren für erneute Andeutungen einer möglichen weiteren Kandidatur. Trump sagte am Dienstag bei einer Rede vor der konservativen Denkfabrik America First Policy Institute, er habe bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2016 gewonnen und bei der zweiten Kandidatur 2020 noch »viel besser« abgeschnitten.

Das bekannte Märchen von der Hexenjagd

»Wir müssen es vielleicht einfach noch mal machen«, fügte der 76-jährige Republikaner hinzu. »Wir müssen unser Land wieder in Ordnung bringen.« In den »kommenden Wochen und Monaten« wolle er »viele weitere Details« vorlegen. Der bei der konservativen Basis nach wie vor sehr beliebte Ex-Staatschef hat immer wieder angedeutet, er könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten.

Trump nutzte seine Rede vor dem America First Policy Institute auch für Angriffe auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung – und bezeichnete sich ein Mal mehr als ein Opfer politischer Verfolgung. »Sie wollen mir wirklich schaden, damit ich nicht wieder für euch arbeiten kann«, sagte Trump. »Und ich denke nicht, dass das passieren wird.«

Trump war bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 seinem Herausforderer Biden unterlegen. Er startete daraufhin einen beispiellosen Feldzug, um sich an der Macht zu halten, und verbreitete dazu unter anderem Falschbehauptungen zu angeblichem Wahlbetrug. Am 6. Januar 2021 stürmten schließlich radikale Trump-Anhänger den Kongress, als dort Bidens Sieg offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen.

jok/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.