Donald Trump und der Sturm auf das Kapitol: Ausschuss prüft drei neue Straftatbestände

Soll das Justizministerium wegen des Kapitolsturms gegen Donald Trump ermitteln? Ein Untersuchungsausschuss könnte das schon am Montag empfehlen. Ein Vorwurf lautet: Verschwörung gegen die US-Regierung.

Eine Trump-Rede wird vor dem Kapitolausschuss abgespielt

Foto: Pat Benic / UPI Photo / IMAGO

Eineinhalb Jahre lang ermittelte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol, befragte mehr als tausend Zeugen, durchforstete mehr als eine Million Dokumente. Am Montag wird das Gremium nun seine letzte öffentliche Sitzung abhalten.

Dabei wollen die Abgeordneten offenbar auch darüber abstimmen, ob sie dem Justizministerium Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump empfehlen. Wie das Portal »Politico« und der TV-Sender ABC News  übereinstimmend berichten , geht es um die Straftatbestände des Aufruhrs, der Behinderung eines öffentlichen Verfahrens und den sehr weit gefassten Straftatbestand der Verschwörung zum Betrug an den USA.

Eine Empfehlung des Ausschusses wäre vorwiegend symbolischer Natur und hätte keine rechtliche Bindung. Sie könnte aber den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich auch zu einer Anklage führen. Das Gremium könnte auch Ermittlungen gegen weitere Trump-Vertraute empfehlen.

In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam.

Weil dort damals Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte, drang eine mutmaßlich von ihm aufgestachelte Menge gewaltsam in das Gebäude ein. Fünf Menschen starben bei den Unruhen. Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-Jährige von Zeugen schwer belastet. Der Ausschuss hatte auch versucht, Trump vorzuladen.

Umfassender Bericht könnte Trump Probleme bereiten

Am Mittwoch wird der Kapitolausschuss schließlich seinen Abschlussbericht veröffentlichen. Laut »Politico« enthält bereits das Dokument, über das am Montag abgestimmt werden soll, ausführliche Begründungen dazu, warum gegen Trump weitere Ermittlungen eingeleitet werden sollten.

Wie das Onlineportal weiter berichtet, wird der Abschlussbericht Abschriften von mehr als tausend Zeugenbefragungen enthalten, die als Beweise gegen Trump dienen könnten. Das Gremium hatte auch zahlreiche Vertraute des Ex-Präsidenten verhört und deren Rolle untersucht. Der Fundus an Dokumenten könnte den bereits ermittelnden Staatsanwälten dabei helfen festzustellen, welche Spuren zu verfolgen sind und welche Zeugen möglicherweise selbst Straftaten begangen haben.

Trump-Sprecher spricht von »Schauprozess«

Ein Trump-Sprecher kritisierte die Pläne des Ausschusses gegenüber »Politico« und warf dem Kapitolausschuss vor, einen »Schauprozess« abzuhalten.

Das im Sommer 2021 eingesetzte Gremium wird bald Geschichte sein: Bei den Midterm-Wahlen vom 8. November hatten Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Das bedeutet das Aus für den Untersuchungsausschuss, wenn am 3. Januar der neue Kongress zusammenkommt.

Trump steht in einer Reihe von Fällen im Visier verschiedener US-Staatsanwaltschaften. Das Justizministerium untersucht zudem Straftatbestände, die mit dem Sturm auf das Kapitol zu tun haben – ist jedoch bislang nicht gegen Trump persönlich vorgegangen. (Lesen Sie hier einen Überblick über die verschiedenen Untersuchungen.)

hpp/dpa/afp