Sturm aufs US-Kapitol Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump

Er hatte die Massen aufgepeitscht, die später das US-Kapitol stürmten: Knapp zwei Jahre nach den brutalen Szenen in Washington droht Ex-Präsident Donald Trump nun eine Anklage.
Donald Trump: Welche Verantwortung trägt der Ex-US-Präsident für den Sturm aufs Kapitol?

Donald Trump: Welche Verantwortung trägt der Ex-US-Präsident für den Sturm aufs Kapitol?

Foto: Andrew Harnik / dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs US-Kapitol hat zu einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Bei der letzten öffentlichen Anhörung stimmten die Ausschussmitglieder dafür, dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump zu empfehlen.

Die Abgeordneten warfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen die US-Regierung vor.

In den vergangenen anderthalb Jahren untersuchte der Ausschuss , wie es zu den Szenen am 6. Januar 2021 kommen konnte. Eine von Trump aufgestachelte Menge war gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben.

An diesem Mittwoch will der Ausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlichen.

Empfehlung ein deutliches Signal

Eine Empfehlung, die das Gremium des Repräsentantenhauses ausstellt, hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump. Strafrechtlich gesehen hat es nämlich keine Handhabe. Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos.

Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es Strafanzeige gegen den Republikaner stellt und ihn letztlich anklagt oder nicht. Aber eine solche Empfehlung ist dennoch ein deutliches Signal – gerade mit Blick auf die möglichen Vorwürfe. Sie könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen.

Trump wetterte von Anfang gegen den Untersuchungsausschuss und sprach ihm die Legitimität ab. Noch am Sonntag attackierte er das Gremium wieder scharf auf der von ihm mitgegründeten Onlineplattform Truth Social. »Das sind korrupte Feiglinge, die unser Land hassen«, schrieb er etwa über die Ausschussmitglieder.

Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

Dem Ex-Präsidenten droht nicht nur wegen des Kapitolsturms eine strafrechtliche Verfolgung. Er ist in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen eines Sonderermittlers  wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Trumps privates Anwesen Mar-a-Lago nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.

ptz/hba/dpa/AFP
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