Nach klarer Wahlniederlage Trump kündigt »große Klagen« an – seine Anwälte winken ab

Der Nochpräsident stemmt sich weiter gegen das eindeutige Wahlergebnis: Donald Trump will offenbar weitere rechtliche Schritte einlegen – doch seine Anwälte geben andernorts bereits nach.
Donald Trump (am 1. November): Wüten gegen die angeblichen Ungerechtigkeiten

Donald Trump (am 1. November): Wüten gegen die angeblichen Ungerechtigkeiten

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Es wirkt zunehmend verzweifelt. Doch auch in Woche zwei nach der US-Wahl will Donald Trump das für ihn so bittere Resultat nicht hinnehmen. Dabei mehren sich sogar in seinem eigenen Lager die Stimmen gegen die Blockadehaltung des Weißen Hauses.

Der abgewählte US-Präsident bekräftigt indes erneut haltlose Betrugsvorwürfe zur US-Wahl und kündigt weitere Verfahren an. Er werde bald "große Klagen" anstrengen, in denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November infrage gestellt würde, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.

"Unsere großen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!"

Der demokratische Bewerber Joe Biden hatte sich bei der Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Trump durchgesetzt. Trump bestreitet weiterhin seine Niederlage und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Offizielle Wahlbeauftragte beider Lager haben erklärt, es gebe keine Anzeichen für größere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

In Pennsylvania geben die Anwälte klein bei

Auch deshalb hat das Trump-Lager bei bisherigen Versuchen vor Gericht reihenweise Niederlagen kassiert. Und seine Anwälte haben nun eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania sogar selbst abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere Hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren.

DER SPIEGEL

Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist.

Will Trump den Supreme Court einschalten?

Trump schien unterdessen bei Twitter an das Oberste Gericht der USA zu appellieren. "Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen", schrieb er. Trump hatte besonderen Wert daraufgelegt, ausdrücklich auch mit Blick auf mögliche Verfahren um den Wahlausgang die konservative Richterin Amy Coney Barrett noch kurz vor der Präsidentenwahl ans Oberste Gericht zu bringen. Die Konservativen haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.

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Bei der Wahl haben angesichts der Pandemie viele Amerikaner – vor allem Demokraten in großen Städten – per Brief abgestimmt. Da diese Unterlagen in mehreren Bundesstaaten erst nach den Stimmzetteln aus den Wahllokalen ausgezählt wurden, lag Trump dort zunächst in Führung und wurde dann von Biden überholt. In Arizona allerdings gab es die gegenteilige Entwicklung: Dort holte bei der Auszählung der Briefwahl Trump auf – Biden gewann den Bundesstaat aber dennoch mit einem knappen Vorsprung.

jok/Reuters
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