Debatte über späteren Termin Die Hürden, eine US-Präsidentschaftswahl zu verschieben
Elyria, Ohio: Wähler geben bei der Präsidentschaftswahl 2016 ihre Stimme ab
Foto:AARON JOSEFCZYK/ REUTERS
Seit Monaten läuft in den USA der Wahlkampf. Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden werben im Land um die Gunst der Wähler - und das unter erschwerten Bedingungen. Die USA ist von der Corona-Pandemie so stark betroffen wie kein anderes Land. Millionen Bürger haben sich mit dem Virus infiziert, die Wirtschaft erlebt einen historischen Einbruch, und Trump gerät zunehmend unter Druck.
Am Donnerstag hat der Präsident auf Twitter über eine Wahlverschiebung sinniert. Eine solche Entscheidung steht allerdings nicht in seiner Macht - und er hat auch bereits eingelenkt: Nach seinem vielkritisierten Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung betonte Trump, am Wahltermin 3. November festhalten zu wollen. "Ich will keine Verschiebung", sagte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Aber diese Aussage ist wie oft beim US-Präsidenten nur eine Momentaufnahme.
Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick:
Kann eine US-Wahl verschoben werden?
Ja. Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl am 3. November sind allerdings extrem hoch, weil der Termin - der Dienstag nach dem ersten Montag im November - seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Ändern ließe sich das nur durch den US-Kongress; sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat müssten zustimmen. Und eine solche Verlegung könnte noch vor Gerichten angefochten werden. Unklar ist zudem, ob sich in den beiden Kammern überhaupt Mehrheiten dafür finden.
Außerdem wären auf diesem Weg nur einige Wochen gewonnen. Denn der weitere Zeitplan ist in der Verfassung festgeschrieben und damit noch starrer: Der Starttermin für den neuen Kongress ist der 3. Januar, der Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar. Eine Verschiebung erscheint daher höchst unwahrscheinlich.
Was sagen die Republikaner?
Im Senat haben die Republikaner zwar eine knappe Mehrheit. Doch in seiner eigenen Partei stieß Trumps Vorstoß auf Ablehnung - und zwar selbst bei engen Vertrauten des Präsidenten. "Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre", sagte beispielsweise Senator Lindsey Graham. Ebenfalls deutlich wurde der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell: "Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Wirtschaftskrisen und den Bürgerkrieg hindurch, haben wir jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten." Die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden.
"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", so reagierte der Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. "Wir werden im November eine Wahl abhalten." Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.
Wie reagieren die Demokraten auf Trumps Vorstoß?
Die Reaktionen sind sehr eindeutig: Die Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als "verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken".
Article II, Section 1 of the Constitution states:
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) July 30, 2020
“The Congress may determine the Time of choosing the Electors, and the Day on which they shall give their Votes; which Day shall be the same throughout the United States.” https://t.co/NIaa7mQVnn
"Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben", erklärte die Parteispitze der Demokraten. "Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen." Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt - und nicht der Präsident.
